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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fordern Kennzeichnungspflicht für Polizei – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-fordern-kennz/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will eine verpflichtende Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Polizeibeamte im Einsatz gesetzlich festschreiben. „Polizisten im Einsatz müssen für den Bürger identifizierbar sein. Dieses Gebot der Rechtsstaatlichkeit wollen wir im Hessischen Polizeigesetz (HSOG) festschreiben“, so der innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Wir haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der […]
Nummernfolge, an der Dienstkleidung tragen.“ DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass Hessen nach Brandenburg

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fordern Kennzeichnungspflicht für Polizei – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will eine verpflichtende Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Polizeibeamte im Einsatz gesetzlich festschreiben. „Polizisten im Einsatz müssen für den Bürger identifizierbar sein. Dieses Gebot der Rechtsstaatlichkeit wollen wir im Hessischen Polizeigesetz (HSOG) festschreiben“, so der innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Wir haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der […]
Nummernfolge, an der Dienstkleidung tragen.“ DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass Hessen nach Brandenburg