Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln über die „Halbzeitbilanz“ des mehrjährigen EU-Haushalts. Der ungarische Regierungschef Orbán hat angekündigt, zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine zu blockieren.
um eine innovative und dynamische Struktur, die die Umsetzung solcher Projekte beschleunigen
Am Neujahrestag feiert die EU den 30. Geburtstag eine ihrer größten Errungenschaften: den freien Binnenmarkt. Am 1. Januar 1993 geschaffen ermöglicht er den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der EU.
und die Entwicklung und den Einsatz sauberer und erneuerbarer Energien erheblich beschleunigen
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
geplanten Industrial Accelerator Act will die Europäische Kommission Investitionen beschleunigen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 1. August 2025 (C-758/24 und C-759/24) klargestellt, dass ein Drittstaat nur dann als „sicherer Herkunftsstaat“ im Sinne des EU-Asylrechts gelten kann, wenn diese Einstufung einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegt und auf öffentlich zugänglichen, nachvollziehbaren Informationsquellen beruht. Eine Einstufung mit pauschalen Ausnahmen für bestimmte Personengruppen – wie etwa homosexuelle Menschen – ist nach derzeitiger Rechtslage unzulässig.
Ziel der Richtlinie ist es, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, ohne dabei die
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geplanten Industrial Accelerator Act will die Europäische Kommission Investitionen beschleunigen
Der Europäischen Haftbefehl ist über 20 Jahre alt. Er beruht auf dem Rahmenbeschluss 2002/584 aus dem Jahre 2002 (RB-EUHb). Doch es bedurfte eines medienwirksamen Ereignisses, um das Instrument in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Dieses Ereignis ist der Fall des katalanischen Separatistenführers und Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der mit seinen Abspaltungsversuchen seither in den Augen der spanischen Regierung in Ungnade gefallen ist.
Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen
In diesem Artikel soll die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der Türkei nach dem Verfassungsreferendum analysiert werden.
Beitrittskandidaten in den letzten Jahren immer wieder auf, Reformen durchzuführen und zu beschleunigen
Hier finden Sie eine Übersicht über Aufsätze unserer Rechtsreferendar:innen, die politische EU-Themen unter einer rechtswissenschaftlichen Perspektive beleuchten.
geplanten Industrial Accelerator Act will die Europäische Kommission Investitionen beschleunigen
Ein Überblick über die aktuelle Debatte über den Einsatz und dem künftigen technischen Potenzial von Drohnen und autonomen Waffensystemen sowie verschiedene Ansätze zur Bewertung deren Vereinbarkeit mit ethischen und rechtlichen Grundsätzen.
Sollten nun AWS eingesetzt werden, beschleunigen sich die Kriegshandlungen enorm,
Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit den seit dem Jahr 2022 für den Finanzmarkt geltenden EU-Taxonomie-Regeln und der umstrittenen Aufnahme von Gas und Atomkraft – als ökologisch nachhaltige Energiequellen – in die EU-Taxonomie-Verordnung.
stabile Energiequellen zu verfügen, um den Übergang zur Treibhausgasneutralität zu beschleunigen
