Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Bei einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses am Montag, 12. Juni 2023, ist das Vorhaben der Bundesregierung, durch eine Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst zu ermöglichen, auf ein geteiltes Echo getro…
Das Gesetz habe den Zweck, dem Staat die Entlassung missliebiger Beamter zu erleichtern

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. September 2022, erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beraten (20/3442; 20/3709). Ebenfall…
„Die Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter beispielsweise

Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat gescheitert ist, haben die Koalitionsfraktionen am Freitag, 17. März 2023, einen zweiten Anlauf unternommen. Sie haben das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe „für einen besseren Schutz hinweisgebender…
„Die Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter beispielsweise

Wie Hinweisgeber auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden, sogenannte Whistleblower, einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf die Missstände aufmerksam machen können, darum ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 19. Oktober 2022. Zur Begutach…
„Die Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter beispielsweise

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 16. Dezember 2022, einen „besseren Schutz hinweisgebender Personen“ im beruflichen Umfeld beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/3442; 20/3709; 20/4001 Nr. 1.2) stimmte…
„Die Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter beispielsweise

Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode hat im Rechtsausschuss eine Anhörung zum Schutz von sogenannten Whistleblowern, die auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden hinweisen, stattgefunden. Dabei ging es am Montag, 27. März 2023, nicht nur um den Inhalt der Neuregelu…
„Die Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter beispielsweise

Der Bundestag hat die für Donnerstag, 30. März 2023, vorgesehene Entscheidung über den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (20/…
„Die Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter beispielsweise

Der Vorstoß der Bundesregierung zur attraktiveren Besoldung von Beamten, Richtern
Oktober 2019 Besoldung von Beamten, Richtern und Soldaten soll attraktiver werden

sich der Petitionsausschuss mit Petitionen zur Absenkung der Wochenarbeitszeit der Beamten
November 2018 Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten und

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte die Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese leistete sich jedoch bei der Überwachung der inzwischen insolventen Wirecard AG zahlreiche Fehler. Mit der Frage, ob – und wenn ja, wo – das Ministerium hätte eingreife…
Untersuchungsausschuss Beamte des Finanz­ministeriums sehen Hauptschuld bei der BaFin