Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA war ein Thema der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 13. Oktober. Darüber hinaus lagen dem Bundestag Petitionen zur EEG-Umlage und zur Kennzeichnung von Echtpelzprodukten vor.
© DBT/Melde 05.11.2018 Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten
Bis 2027 soll eine kampfstarke Brigade der Bundeswehr in Litauen stationiert werden. Der Bundestag debattierte am Donnerstag, 5. Dezember 2024, in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften …
forderte zugleich die Abschaffung aller Hinzuverdienstgrenzen für Soldaten und Beamte
Große Zustimmung insbesondere von der kommunalen Seite, ansonsten durchaus auch Skepsis und Ablehnung: Diese Bandbreite zeigte sich bei einer öffentlichen Experten-Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten (20/8629). Zudem ging es um einen Gesetzentwurf (20/7251) und einen Entschließungsantrag (20/8785) der CDU/CSU-Fraktion. Darin fordert die Unionsfraktion, neben Georgien und der Republik Moldau auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen.
© picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten, Richtern und
Keineswegs einig waren sich die Experten, als sie sich bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern – Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidieren“ (20/9495) befassten. In dem Antrag wird auf das Programm „Polizei 20“ (P 20) verwiesen, das das Innenministerium ins Leben gerufen habe und die polizeiliche Infrastruktur so modernisieren solle, dass der Austausch von Informationen zwischen Bund und Ländern erleichtert werde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe Anfang Juli 2023 dem Bundeskriminalamt sowie der Bundespolizei die Einführung der Analyseplattform Bundes-VeRA der US-Firma Palantir Technologies untersagt. Laut Bundesregierung solle stattdessen nun ein polizeiliches Analysetool „in eigener digitaler Kompetenz“ entwickelt werden.
© picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten, Richtern und
Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Parteiengesetzes (20/9147) ist bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 27. November 2023, überwiegend auf Zuspruch gestoßen. Ziel der Regelung ist die Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung, die Schaffung von mehr Transparenz bei Parteisponsoring und bei Parteispenden sowie die Eröffnung der Möglichkeiten digitaler Parteitage.
© picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten, Richtern und
Unterschiedliche Bewertungen haben Sachverständige zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“ (20/9148) in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 27. November 2023, abgegeben. Die Vorlage soll die Grundlagen für das neue Amt eines Polizeibeauftragten für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei beim Bundestag schaffen.
© picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten, Richtern und
Weniger restriktive Verfahren bei Spätaussiedlerbewerbungen fanden die Unterstützung von Experten bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Mittwoch, 13. November 2023. Es ging um den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG, 20/8537). Ein zentraler Punkt war das „Gegenbekenntnis“: Wenn Spätaussiedler bei den Behörden des Landes, aus dem sie aussiedeln wollen, mit einer anderen als der deutschen Nationalität in den Personaldokumenten eingetragen sind.
© picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten, Richtern und
Beabsichtigte Neuregelungen zum Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten in der Telekommunikation, den sogenannten Bestandsdaten, haben in manchen Details nicht die Zustimmung aller Sachverständigen gefunden. Dies zeigte sich bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 25. Januar 2021.
© picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten, Richtern und
Einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ (20/14024) haben die Sachverständigen bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am Montag, 27. Januar 2025, einhellig begrüßt. Der stellvertretende Vorsitzende Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) verlas die Namen der Todesopfer, als er ins Gedächtnis rief, dass der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) über einen Zeitraum von fast 13 Jahren zehn Menschen ermordet, überdies drei Bombenanschläge verübt und 15 Bank- und Raubüberfälle begangen hat.
© picture alliance/imageBroker 14.10.2019 Besoldung von Beamten, Richtern und
Der Petitionsausschuss befasste sich in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 15. Januar 2024, mit einer Petition, die die „unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte“ fordert. Nach Artikel 17 des Grundgesetzes kann sich jede und jeder mit einer Bitte oder Beschwerde an den Deutschen Bundestag wenden. Diese landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät.
© DBT/Melde 05.11.2018 Petionen zur Krebstherapie, zur Wochenarbeitszeit von Beamten
