Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Deutscher Bundestag – Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich offen für strengere Compliance-Regeln

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-pa-wirtschaft-klima-sitzung-949792

Mögliche Interessenskonflikte und Verstöße gegen die Compliance-Regeln im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) waren das Thema einer am Mittwoch, 24. Mai 2023, erneut gemeinsam durchgeführten Sitzung der Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Wi…
Staatssekretär Patrick Graichen als Folge der „Trauzeugen-Affäre“, ist ein weiterer hoher Beamter

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Deutscher Bundestag – Wirecard agierte in Bayern weitgehend unbehelligt

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-pa-3ua-donnerstag-818574

In seiner Sitzung am Donnerstag, 28. Januar 2021, unter Leitung des Abgeordneten Kay Gottschalk (AfD) hat sich der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) vor allem mit der Rolle der bayerischen Behörden beschäftigt. Auch bei dieser Sitzung setzte sich ein Muster fort, das dem Ausschuss bereits be…
„Dax-Konzerne hatten wir nicht in Bearbeitung“ Ein ebenfalls geladener Beamter aus

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Deutscher Bundestag – Überweisungen im vereinfachten Verfahren

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw49-de-ueberweisungen-1027930

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. Dezember 2024, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Personenbeförderung: Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personen…
zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter

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Deutscher Bundestag – Pkw-Maut-Ausschuss übergibt Abschlussbericht an Schäuble

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-pa-2ua-pkw-maut-846904

Der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) kommt in seinem Abschlussbericht (19/30500) zum Schluss, dass das Bundesverkehrsministerium (BMVI) beim Vergabeverfahren für die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) zwar keine offensichtlichen Rechtsverstöße begangen hat, aber weiterhin viele Fragen rund um d…
Das Ausschussgeschehen sei von Gedächtnislücken höchstdotierter Beamter, Verschleierung

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Deutscher Bundestag – Alle Fraktionen für Transparenz und Aufklärung bei Cum-Ex

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-aktuelle-stunde-warburg-915258

In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktionen haben alle Fraktionen eine vollständige Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals gefordert. Mehrere Redner riefen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Ein Antrag der…
Erst ein leitender Beamter des Bundesfinanzministeriums habe per Erlass die Hamburger

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