Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Alle Sachverständigen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 15. März 2021, unter Leitung der …
Der Antrag sah ein Handelsverbot für Wertpapiere für Beamte und Arbeitnehmer in Abteilungen

Die Bundesregierung will die Bilanzkontrolle verbessern. Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) eine halbe Stunde lang erörtert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschu…
Der Antrag sah ein Handelsverbot für Wertpapiere für Beamte und Arbeitnehmer in Abteilungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Oppositionskritik an ihrem Vorgehen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, entschieden zurückgewiesen. Anders als der Union sei ihr die Cybersic…
Die Ausgaben für die dort tätigen Beamten erhöhen sich um 16,8 Millionen auf 250,91

221. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 9. März 2017 Tagesordnungspunkt 3 Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerinzum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 201…
Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ (20/13488) sollte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Diese Ansicht teilte die überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen …
forderte zugleich die Abschaffung aller Hinzuverdienstgrenzen für Soldaten und Beamte

Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der sich daraus ergebenden grundlegenden Änderung der Sicherheitslage in Europa soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/13488, 20/147…
forderte zugleich die Abschaffung aller Hinzuverdienstgrenzen für Soldaten und Beamte

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und L…
allerdings werde die Diskussion um den Umgang mit internen Problemen unter den Beamten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, den Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze (19/28180) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (19/30916) angenommen. CDU/CSU, SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen …
Innenministerkonferenz „die Durchführung einer deutschlandweiten anonymen Befragung von Beamten

Soziale Hilfsorganisationen fordern eine bessere Gesundheitsversorgung für Menschen ohne oder mit eingeschränktem Versicherungsschutz. Die Verbände machten am Mittwoch, 27. Januar 2021 in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) über Anträ…
Demnach ist eine einmalige Sonderzahlung an Beamte und Soldaten anlässlich der Covid

166. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Juni 2020 Tagesordnungspunkt 10 Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerinzur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020 Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgege…
Richtern, Soldaten, ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten