Dein Suchergebnis zum Thema: Beamter

Ohne Debatte hat der Bundestag am Donnerstag, 7. April 2022, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt: Bundestagswahl 2021: Mit den Stimmen aller Fraktionen bei Einhaltung der AfD haben die Abgeordneten Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses (20/1100) zu Einsprüchen anlässlich der Wahl …
Ihr Vater, als Beamter der primär Beihilfeberechtigte, würde in dem Fall über die

Koalition und Opposition haben ein diametral unterschiedliches Fazit der Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses („Pkw-Maut“) gezogen. In der Debatte über den Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses (19/30500) am Mittwoch, 23. Juni 2021, attackierten Vertreter der Opposition Bundesverkehr…
Das Ausschussgeschehen sei von Gedächtnislücken höchstdotierter Beamter, Verschleierung

Der Bundestag hat am Mittwoch, 30. November 2022, erstmals über Anträge der CDU/CSU-Fraktion (20/3693) und der Fraktion Die Linke (20/4418) zum Schutz vor Waldbränden beraten. Nach der Aussprache wurden beide Vorlagen zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen….
Waldumbau zu strukturreichen Mischwäldern Hermann Schröder, ehemaliger Beamter in

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 29. September 2022, abgesetzt hat der Bundestag die Beratung eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz“ (20/3693). Nach rund 45-minütiger Aussprache sollte der Antrag ursprünglich zur weitere…
Waldumbau zu strukturreichen Mischwäldern Hermann Schröder, ehemaliger Beamter in

Experten haben unverzügliche Verbesserungen bei der Waldbrandbekämpfung angemahnt. Die wachsende Zahl solcher Feuer sei ein sichtbares Zeichen des Klimawandels, machten sie am Montag, 17. April 2023, bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter deutlich. Ausgangspunkt…
Waldumbau zu strukturreichen Mischwäldern Hermann Schröder, ehemaliger Beamter in

Der Bundestag hat eine Beratung für Mittwoch, 9. November 2022, über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz“ (20/3693) von der Tagesordnung abgesetzt. Nach 40-minütiger Debatte sollte der Antrag an die Ausschüsse überwiesen w…
Waldumbau zu strukturreichen Mischwäldern Hermann Schröder, ehemaliger Beamter in

Der Deutsche Bundestag hat nicht nur orts- und architekturbezogenen Installationen im Paul-Löbe-Haus gestalten lassen. Er hat auch Kunstwerke unmittelbar beim Künstler oder Galeristen für das Paul-Löbe-Haus erworben. Es handelt sich um Arbeiten von Bettina Allamoda, Donald Judd, Carsten Höller, T…
07.11.1961 15/97 – Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung beurlaubter Beamter

07.11.1961 15/97 – Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung beurlaubter Beamter

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Mai 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“ (20/6435) beraten. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglicht werden…
Das Gesetz habe den Zweck, dem Staat die Entlassung missliebiger Beamter zu erleichtern

Der Bundestag hat am Freitag, 17. November 2023, den Weg für eine schnellere ‚Entfernung von Extremisten‘ aus dem öffentlichen Dienst freigemacht. Dem hierzu von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (20/6435) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Un…
Das Gesetz habe den Zweck, dem Staat die Entlassung missliebiger Beamter zu erleichtern