Dein Suchergebnis zum Thema: Anwalt

Sachverständige haben sich im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mehrheitlich für eine Ausweitung der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen und eine Förderung des Mehrwegsystems ausgesprochen. In einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 14. April 2021, begrüßten sie mehrhei…
Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen

Die Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur (SPD) setzt sich im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages für die bekannte türkische Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ein. Wegen ihres Engagements insbesondere für die Rechte der Kurden und von Frauen, die Opfer…
Disziplinarverfahren bei der Anwaltskammer Istanbul eingeleitet, was zum Entzug ihrer anwaltlichen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, mehrere Anträge der Opposition für eine bedarfsgerechtere Finanzierung und Personalausstattung von Krankenhäusern abgelehnt. Die Forderung der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite“…
Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen

Der Bundestag hat am Mittwoch, 5. Mai 2021, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (19/27632) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/28925) mit den Stimmen der K…
Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors“ (19/27442, 19/28408, 19/28605 Nr. 1.17) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fass…
Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen

Die Bundesregierung will das Bundesnachrichtendienstgesetz reformieren (19/26103). Ihren Entwurf zur Änderung des BND-Gesetzes und zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts hat der Bundestag am Freitag, 29. Januar 2021, erstmals erörtert und im A…
Berufsgruppen mit besonderen Vertraulichkeitsbeziehungen, also Journalisten und Anwälten

Die Koalitionsfraktionen wollen die im Zuge der Pandemie eingeführte sogenannte virtuelle Hauptversammlung von Aktiengesellschaften dauerhaft etablieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf (20/1738) wurde am Mittwoch, 22. Juni 2022, in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss diskutiert. Die …
Anwälte und Rechtswissenschaftler betonten die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage

Für Reformen im System der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat sich eine Mehrheit der Sachverständigen am Montag, 7. Juni 2021, in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) ausgesprochen. Dazu lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/…
Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen

149. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 5. März 2020 Tagesordnungspunkt 8 Vereinbarte Debatte Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau Es findet eine Aussprache statt. Tagesordnungspunkt 9 Zweite und dritte Be…
Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anwaltliches

Das Parlament hat am Donnerstag, 21. September 2023, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ (20/8095) erstmals beraten. Nach der Debatte wurde die Überweisung der Vor…
reduzierter Gerichtsstandorte sei es wichtig für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Anwälte