Dein Suchergebnis zum Thema: Anwalt

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Anfang 1933 gab es in Deutschland 19.276 Rechtsanwälte. Ein erheblicher Teil galt nach der Machtübername gemäß der nationalsozialistischen Ideologie als jüdisch. In vielen Städten Deutschlands wurden am 31. März 1933 Gerichtsgebäude von SA-Trupps gestürmt. Dabei wurde lautstark gefordert, alle jü…
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Als Anwalt der Soldaten und zugleich Hilfsorgan des Parlaments bei der Kontrolle
Als Anwalt der Soldaten und zugleich Hilfsorgan des Parlaments bei der Kontrolle

Der Bundesrat hat am Freitag, 15. Dezember 2023, zwei Gesetzesinitiativen zur Digitalisierung der Justiz in den Vermittlungsausschuss (20/9877, 20/9878) überwiesen. Der Bundestag hatte die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (20/8…
gehe auch der Kabinettsentwurf davon aus, so der von der FDP-Fraktion eingeladene Anwalt

Die von der Bundesregierung geplante Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten wird von Experten mehrheitlich positiv bewertet. Gleichwohl rieten die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Mittw…
Christian Johann, Anwalt unter anderem für Verfassungsrecht und öffentliches Wirtschaftsrecht

Datum Gast Thema 19. Dezember 2024 Gespräch mit Jugendbotschafterinnen und -botschafter zum Zukunftspakt der Vereinten Nationen (VN) 18. Dezember 2024 Gespräch mit Carla Dietzel (Gender Advocacy Referentin, CARE Deutschland) zu sexualisierter Gewalt in aktuellen bewaffneten Konflikten 18. Dezembe…
Juni 2023 Gespräch mit Ivo Cípio Aureliano (Anwalt für die Rechte der indigenen

Vereinfachte Genehmigungsverfahren, schnellerer Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen wie etwa Windkraftanlagen oder Elektrolyseure zur Herstellung von Wasserstoff – darauf zielt der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz‘ (20/7502). Experten…
Der auf Umweltrecht spezialisierte Anwalt warnte davor, im Zuge der  Verfahrensbeschleunigung

Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung der Strafprozessordnung, bei dem es um eine Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß Paragraf 362 der Strafprozessordnung (StPO) geht, war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 21. Juni 2021. Nach dem Entwurf des „Gesetzes zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ (19/30399) soll eine Wiederaufnahme auch dann möglich sein, wenn sich aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Freigesprochenen ergibt.
der Straf­prozessordnung Bildinformationen Die Neuregelung des Berufsrechts von Anwälten

Der effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28679, 19/29639) dienen, der am Mittwoch, 19. Mai 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz war. In der vom stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) geleiteten Sitzung begrüßten die meisten Sachverständigen den Entwurf, sprachen sich in ihren schriftlichen Stellungnahmen und Eingangsstatements aber gleichzeitig für Nachbesserungen aus.
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Um einen kurzfristig ergänzten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 19. Mai 2021. Der Ausschuss hatte Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs (19/28678) empfohlen. Es handelt sich dabei um die Einfügung eines neuen Straftatbestandes der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern (Paragraf 176e) sowie eines neuen Straftatbestands der Verhetzenden Beleidigung (Paragraf 192a) im Strafgesetzbuch.
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