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Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. April 2021, nach 30-minütiger Debatte zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Wertpapierhandel in den jeweils vom Finanzausschuss geänderten Fassungen gebilligt. Für den Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 2162 des Europäischen Parlamen…
Die Rechtsunsicherheit in diesem Bereich führe dazu, dass Unternehmen mehr Anwälte

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der sogenannten Covered-Bonds-Richtlinie der EU (19/26927) ist am Montag, 22. März 2021, bei einer Anhörung im Finanzausschuss unter Vorsitz von Katja Hessel (FDP) überwiegend positiv bewertet worden. Im Kern geht es darum, dass Pfandbriefe künf…
Die Rechtsunsicherheit in diesem Bereich führe dazu, dass Unternehmen mehr Anwälte

Sachverständige begrüßen, dass die Bundesregierung ein Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere (19/26925) vorgelegt hat. Ein großer Teil kritisierte jedoch, der Entwurf gehe nicht weit genug. In einer Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) am Mit…
Die Rechtsunsicherheit in diesem Bereich führe dazu, dass Unternehmen mehr Anwälte

Um die Sicherstellung der Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer ging es in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 18. September 2023. Neun Sachverständige nahmen dabei Stellung zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/7352), in dem unter anderem eine „bedarfsgerec…
Anwälte kämpfen mit steigenden Kosten Markus Trude, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft

Um den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/27654) ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 14. April 2021. In der Sitzung unter Leitung von Ingo Welle…
Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen

Strafverfahren sollen weiter an die sich ständig wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Diesem Ziel dient ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/27654), den der …
Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, einer Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich (19/27671) zugestimmt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen be…
Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen

Die von der Bundesregierung geplante Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt ist von Sachverständigen kontrovers diskutiert und gegensätzlich beurteilt worden. Die Bewertungen der Subvention reichten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung d…
Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 24. Juni 2021, zwei Anträge der AfD-Fraktion zum Asylrecht abgewiesen. Zum Antrag mit dem Titel ‚Asylchaos beenden – Auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des nationalen und internationalen…
Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen

Zahlreiche kritische Anmerkungen zu geplanten gesetzlichen Vorgaben rund um den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur haben am Mittwoch, 14. April 2021, eine Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) geprägt. Es ging um den Gesetzentwurf de…
Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen