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Die Koalitionsfraktionen wollen die im Zuge der Pandemie eingeführte sogenannte virtuelle Hauptversammlung von Aktiengesellschaften dauerhaft etablieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf (20/1738) wurde am Mittwoch, 22. Juni 2022, in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss diskutiert. Die …
Anwälte und Rechtswissenschaftler betonten die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage

Für Reformen im System der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat sich eine Mehrheit der Sachverständigen am Montag, 7. Juni 2021, in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) ausgesprochen. Dazu lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/…
Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen

149. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 5. März 2020 Tagesordnungspunkt 8 Vereinbarte Debatte Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau Es findet eine Aussprache statt. Tagesordnungspunkt 9 Zweite und dritte Be…
Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anwaltliches

Das Parlament hat am Donnerstag, 21. September 2023, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ (20/8095) erstmals beraten. Nach der Debatte wurde die Überweisung der Vor…
reduzierter Gerichtsstandorte sei es wichtig für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Anwälte

Über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer sicherstellen – Strukturen erhalten“ wollte das Parlament ursprünglich am Freitag, 13. Oktober 2023, im Anschluss an eine 40-minütige Debatte abstimmen. Die Abstimmung über die entsprechende …
Anwälte kämpfen mit steigenden Kosten Markus Trude, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft

Über 500 Millionen Euro jährlich erhalten katholische und evangelische Kirche als Entschädigung für die Trennung der vermögensrechtlichen Entflechtung von Kirche und Staat. Dass der seit 1919 bestehende Auftrag der Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung von diesen Staatsleistungen nun im Bundesta…
allem die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für Anwälte

Fraktionsanträge zum Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen (VP) und dem Umgang mit Tatprovokationen waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 24. März 2021. In der Sitzung unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden P…
Heribert Hirte (CDU/CSU) begrüßten Anwälte und Rechtswissenschaftler die Vorlagen

Der effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28679, 19/29639) dienen, der am Mittwoch, 19. Mai 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz war. In der vom stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) geleiteten Sitzung begrüßten die meisten Sachverständigen den Entwurf, sprachen sich in ihren schriftlichen Stellungnahmen und Eingangsstatements aber gleichzeitig für Nachbesserungen aus.
der Straf­prozessordnung Bildinformationen Die Neuregelung des Berufsrechts von Anwälten

Um einen kurzfristig ergänzten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 19. Mai 2021. Der Ausschuss hatte Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs (19/28678) empfohlen. Es handelt sich dabei um die Einfügung eines neuen Straftatbestandes der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern (Paragraf 176e) sowie eines neuen Straftatbestands der Verhetzenden Beleidigung (Paragraf 192a) im Strafgesetzbuch.
der Straf­prozessordnung Bildinformationen Die Neuregelung des Berufsrechts von Anwälten

Um zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zum Thema Mietrecht ging es in einer weiteren Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 19. Mai 2021. Auf der Tagesordnung der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) geleiteten Sitzung standen ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (19/23116), ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen“ (19/16837) sowie ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums (19/20589).
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