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Zu sehr speziellen, aber zentralen Aspekten des Steuerrechts haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) am Mittwoch, 14. April 2021, Stellung genommen. Es ging um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Modernisierung der E…
Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, nach halbstündiger Debatte Änderungen am Atomgesetz beschlossen. Dem Regierungsentwurf eines 17. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659) stimmten in namentlicher Abstimmung 431 Abgeordnete zu, 188 lehnten ihn ab, es gab drei Enthaltungen. …
Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“ (19/25706) nach halbstündiger erster Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden A…
Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen

Der effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28679, 19/29639) dienen, der am Mittwoch, 19. Mai 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz war. In der vom stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) geleiteten Sitzung begrüßten die meisten Sachverständigen den Entwurf, sprachen sich in ihren schriftlichen Stellungnahmen und Eingangsstatements aber gleichzeitig für Nachbesserungen aus.
der Straf­prozessordnung Bildinformationen Die Neuregelung des Berufsrechts von Anwälten

Um einen kurzfristig ergänzten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 19. Mai 2021. Der Ausschuss hatte Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs (19/28678) empfohlen. Es handelt sich dabei um die Einfügung eines neuen Straftatbestandes der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern (Paragraf 176e) sowie eines neuen Straftatbestands der Verhetzenden Beleidigung (Paragraf 192a) im Strafgesetzbuch.
der Straf­prozessordnung Bildinformationen Die Neuregelung des Berufsrechts von Anwälten

Um zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zum Thema Mietrecht ging es in einer weiteren Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 19. Mai 2021. Auf der Tagesordnung der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) geleiteten Sitzung standen ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (19/23116), ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen“ (19/16837) sowie ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums (19/20589).
der Straf­prozessordnung Bildinformationen Die Neuregelung des Berufsrechts von Anwälten

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/8674) war zusammen mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 24. April 20…
BRAK nicht, sagte Haug, der von einem allgemeinen Klima des Misstrauens gegenüber Anwälten

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 12. Oktober 2023, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen: Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag I: Die Bundesregierung hat zwei Vorlagen zum Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag vorgelegt. Der Entwurf eines Gesetzes …
BRAK nicht, sagte Haug, der von einem allgemeinen Klima des Misstrauens gegenüber Anwälten

Als letzten Tagesordnungspunkt am Donnerstag, 16. Mai 2024, hat der Bundesstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung“ (20/11310) erstmals debattiert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Gesetzentwurf …
Bundesrechtsanwaltskammer ging auf die praktische Umsetzung der vorgeschlagenen Regelungen für die Anwälte

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Februar 2021, dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (19/18962) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/26587) zugestimmt. Die Vorlage wurde in einer vo…
Es leistet Entwicklungsländern anwaltlichen Beistand in Handels-Streitbeilegungsverfahren