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Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung der Strafprozessordnung, bei dem es um eine Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß Paragraf 362 der Strafprozessordnung (StPO) geht, war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 21. Juni 2021. Nach dem Entwurf des „Gesetzes zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ (19/30399) soll eine Wiederaufnahme auch dann möglich sein, wenn sich aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Freigesprochenen ergibt.
der Straf­prozessordnung Bildinformationen Die Neuregelung des Berufsrechts von Anwälten

Der Bundestag hat am Mittwoch, 13. Januar 2021, nach halbstündiger Aussprache dem ‚öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland‘ mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Beantragt hatte die Zustimmung das Bundesministerium für Wirt…
Kritik hinsichtlich der Transparenz und zu Detailfragen Ida Westphal von ClientEarth

Die einzige Antwort, die das Europäische Parlament von der Kommission und den Mitgliedstaaten auf den Bericht des Pegasus-Untersuchungsausschusses erhält, ist Schweigen. So beschrieb die Berichterstatterin des Untersuchungsausschusses, die Niederländerin Sophie In ‚t Veld, am Mittwoch, 27. Septem…
Untersuchungsausschuss untersucht, wie Regierungen in der Europäischen Union Politiker, Anwälte

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen“ (19/27413) am Donnerstag, 15. April 2021, zugestimmt. Für…
Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen“ (19/27660) am Donnerstag, 15. April 2021, beschlossen. Die Vorlage wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen vo…
Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen

Die Bundesregierung passt die Zugangsvoraussetzungen für die Seelotsen-Ausbildung an. Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, zu diesem Zweck den eingebrachten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (19/27528) angenommen. Für die Annahme in einer vom Ausschuss ge…
Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, erstmals einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag beraten, in dem sie fordert, „Aggressionen und Kaviar-Diplomatie“ in die Schranken zu weisen“ und die Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei zu beenden (19/28796). Der An…
Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen

Eine Verzahnung der unterschiedlichen Hilfsangebote, deren flächendeckende Einführung sowie eine kontinuierliche finanzielle Förderung von Vereinen, die betroffenen Familien Unterstützung anbieten, würde die Situation von Kindern in Familien mit psychisch oder suchtkranken Eltern verbessern, so d…
Kranke Eltern fielen als Anwälte ihrer Kinder aus, viele machten aus Angst vor Stigmatisierung

Ob der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts“ (19/27656) und die darin enthaltene Erprobungsklausel richtige Schritte zur Schaffung eines Deutschlandtaktes und zur Stärkung des Wettbewerbs im Schienenverkehr sind, ist unter Experten umstritten. D…
Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen

Der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) des Deutschen Bundestages hat am Freitag, 26. März 2021, seine öffentliche Zeugenbefragung unter Leitung von Kay Gottschalk (AfD) zum Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard fortgesetzt. Das Gremium nahm in dieser Sitzung die Entscheidungen …
Februar 2019, als sich die Staatsanwaltschaft München bei der BaFin mit Hinweisen des Wirecard-Anwalts