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Deutscher Bundestag – Experten befürworten mehrheitlich geplante Einwegkunststoffabgabe

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-pa-umwelt-931328

Die von der Bundesregierung geplante Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten wird von Experten mehrheitlich positiv bewertet. Gleichwohl rieten die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Mittw…
Christian Johann, Anwalt unter anderem für Verfassungsrecht und öffentliches Wirtschaftsrecht

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Deutscher Bundestag – Bundestag beschließt Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-de-kunststoffprodukte-935598

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am Donnerstag, 2. Februar 2023, die von der Bundesregierung geplante Einwegkunststoffabgabe (20/5164) gebilligt. Der Gesetzentwurf wurde in einer vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschu…
Christian Johann, Anwalt unter anderem für Verfassungsrecht und öffentliches Wirtschaftsrecht

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Deutscher Bundestag – Gäste und Gesprächspartner

https://www.bundestag.de/ausschuesse/ausschuesse20/a19_wirtschaftliche_zusammenarbeit_entwicklung/a19-gaeste-inhalt-880592

Datum Gast Thema 19. Dezember 2024 Gespräch mit Jugendbotschafterinnen und -botschafter zum Zukunftspakt der Vereinten Nationen (VN) 18. Dezember 2024 Gespräch mit Carla Dietzel (Gender Advocacy Referentin, CARE Deutschland) zu sexualisierter Gewalt in aktuellen bewaffneten Konflikten 18. Dezembe…
Juni 2023 Gespräch mit Ivo Cípio Aureliano (Anwalt für die Rechte der indigenen

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Deutscher Bundestag – Debatte zum Stand bei Gesetz zum Immissionsschutz

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-de-immissionsschutz-995388

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“ (20/7502) bish…
Der auf Umweltrecht spezialisierte Anwalt warnte davor, im Zuge der  Verfahrensbeschleunigung

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Deutscher Bundestag – Experten: Nachbesserungsbedarf bei Genehmigungsverfahren

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-pa-umwelt-immission-964830

Vereinfachte Genehmigungsverfahren, schnellerer Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen wie etwa Windkraftanlagen oder Elektrolyseure zur Herstellung von Wasserstoff – darauf zielt der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz‘ (20/7502). Experten…
Der auf Umweltrecht spezialisierte Anwalt warnte davor, im Zuge der  Verfahrensbeschleunigung

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Deutscher Bundestag – Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei weiter erforschen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-pa-innen-polizei-847782

Sachverständige insbesondere aus der Wissenschaft haben sich für weitere Forschungen rund um die Thematik verfassungsfeindlicher Tendenzen in der Polizei ausgesprochen. Das zeigte sich am Montag, 21. Juni 2021, bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter der Leitung von Andrea…
Grüne: Anwalt der Sache ist nötig In ihrer Rede betonte die Grünen-Abgeordnete Dr

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Deutscher Bundestag – Abschließende Beratungen ohne Aussprache

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-abschliessende-beratungen-nachbericht-847604

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und L…
Grüne: Anwalt der Sache ist nötig In ihrer Rede betonte die Grünen-Abgeordnete Dr

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Deutscher Bundestag – Renata Alt setzt sich für Svetlana Kupreeva aus Belarus ein

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw23-psp-alt-897140

Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, setzt sich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages für die oppositionelle Freiheitskämpferin Svetlana Kupreeva aus Belarus ein. Weil diese im Wahlkampf 2020 de…
Es sei zunächst keine Anklage gegen Kupreeva erhoben worden, anwaltlicher Beistand

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