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Deutscher Bundestag – Jonas Geissler setzt sich für Abgeordneten Iván Cepeda Castro aus Kolumbien ein

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw32-psp-jonas-geissler-1007324

Für den kolumbianischen Abgeordneten und Menschenrechtsverteidiger Iván Cepeda Castro setzt sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Jonas Geissler (hier mit einem Foto des Kolumbianers) ein. Cepeda Castro arbeitet im Namen der Regierung staatliches Unrecht aus der Zeit des Bürgerkriegs auf und ist dafür Diffamierungen, Drohungen und Verfolgung ausgesetzt. Geissler unterstützt ihn im Rahmen des Programms ‚Parlamentarier schützen Parlamentarier‘ des Menschenrechtsausschusses des Bundestages.
Mutiges Engagement für Frieden und Gerechtigkeit Der 61-jährige Anwalt und Politiker

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Deutscher Bundestag – Karl Carstens: Sachkenntnis und Leistungswille

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/06-karl-carstens-405208

Er ist der einzige deutsche Politiker, der vom zweiten zum ersten Mann im Staat aufsteigt: Karl Carstens. 1972 in den Bundestag gekommen, wurde er vier Jahre später zum Bundestagspräsidenten gewählt. 1979 folgte der Wechsel ins Bundespräsidentenamt. Als Präsident des Deutschen Bundestages bemüht sich Carstens vor allem um eine Reform der parlamentarischen Geschäftsordnung.
Anwalt, Staatsrechtsprofessor und Europaexperte Nach Kriegsende, im Mai 1945, lässt

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Deutscher Bundestag – Peter Heidt hofft auf Haftentlassung des Belarus-Politikers Viktor Babaryko

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw17-psp-heidt-babaryko-837658

Ein faires Gerichtsverfahren, im besten Fall eine Haftentlassung herbeiführen und ein Signal der Zuversicht an die demokratischen Kräfte in Belarus senden: Das will der Bundestagsabgeordnete Peter Heidt (FDP) mit seiner Unterstützung des inhaftierten belarussischen Oppositionspolitikers Viktor Ba…
“ Seinem ersten Anwalt wurde die Lizenz entzogen.

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Deutscher Bundestag – Charlotte Knobloch: Wir müssen die Bundesrepublik wehrhaft verteidigen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-opfer-nationalsozialismus-nachbericht-818592

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Ober­bayern, Charlotte Knobloch (Foto), hat dazu aufgerufen, die Bundesrepublik Deutschland wehrhaft zu ver­teidigen: „Passen Sie auf auf unser Land!“ In der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch, 27. Januar, sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Wir dürfen stolz sein auf unsere Bundesrepublik.“
Deutschland gelehrt“ Charlotte Knobloch erinnerte an ihren Vater, den Münchner Anwalt

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Deutscher Bundestag – Fäscher: Engagement darf keine persönlichen Nachteile bringen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-interview-faescher-980688

Ehrenamtliches Engagement ist grundlegend für das Funktionieren der Demokratie. Darauf weist Ariane Fäscher (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, zum Internationalen Tag des Ehrenamtes der Vereinten Nationen hin, der jährlich am 5. Dezember begang…
Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages versteht sich als Anwalt

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Deutscher Bundestag – Ariane Fäscher: Engagement ist eine wichtige Keimzelle der Demokratie

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw49-interview-faescher-1031480

„Im internationalen Vergleich hat Deutschland ein herausragend starkes Ehrenamt“, sagt Ariane Fäscher (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, zum Internationalen Tag des Ehrenamts der Vereinten Nationen, der jedes Jahr am 5. Dezember begangen wird. …
bereits eine gewisse parlamentarische Tradition und dadurch ein Standing, um sich als Anwalt

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Deutscher Bundestag – Sachverständige bewerten Bundespolizeigesetz unterschiedlich

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw17-pa-inneres-bundespolizeigesetz-996220

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes (20/10406) wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 22. April 2024, deutlich. Die Neuregelung des 30 Jahre alten Bundespo…
Bundespolizeigesetzes – BT-Drucksache 20/10406 20(4)417 G – Stellungnahme Lea Voigt, Deutscher Anwalt

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Deutscher Bundestag – Konträre Meinungen zu neuen Befugnissen für das Bundeskartellamt

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-pa-wirtschaft-11-gwb-novelle-951258

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind von den acht Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, 14. Juni 2023, äußerst konträr diskutiert worden. Während eine Mehrheit die Vorteile der No…
Kim Manuel Künstner, Anwalt für Kartellrecht und Partner in der Kanzlei Schulte Rechtsanwälte

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Deutscher Bundestag – Debatte zur Wirksamkeit der Instrumente von Kartellbehörden

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-wettbewerbsbeschraenkung-947970

Der Bundestag hat am Freitag, 26. Mai 2023, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und andere Gesetze (20/6824) beraten. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur federführenden Beratung in den Wirt…
Kim Manuel Künstner, Anwalt für Kartellrecht und Partner in der Kanzlei Schulte Rechtsanwälte

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