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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 14 – 18. März 2015 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-14-18-maerz-2015/?d=druckvorschau

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, in den letzten Wochen sind wichtige Initiativen in Hessen auf den Weg gebracht worden. Am 9. März haben Ministerpräsident Volker Bouffier, Wissenschaftsminister Boris Rhein sowie die 13 Präsidentinnen und Präsidenten der hessischen Hochschulen den Hochschulpakt für die Jahre 2016 bis 2020 unterzeichnet. Dieser Hochschulpakt verwirklicht zentrale Ziele der GRÜNEN in der Hochschulpolitik und stellt eine bundesweit einzigartige Finanzierung der Hochschulen dar. Außerdem hat die Koalition das Thema Aufenthaltsrecht für Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung in Angriff genommen. Wir unterstützen die entsprechende Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nachdrücklich. Das ist Ausdruck von Humanität und eine Antwort auf die Frage, dass viele Betriebe händeringend Auszubildende suchen. Die Demonstration Blockupy steht kurz bevor. Wir erwarten, dass die übergroße Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Blockupy-Protesten friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wird. Angesichts der Meldungen der letzten Tage rufen wir zu Besonnenheit von allen Seiten auf. Um das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit zu schützen und einen gewaltfreien Verlauf der Proteste zu unterstützen, hat die von uns getragene hessische Landesregierung große Anstrengungen unternommen. Nicht zuletzt beschäftigt uns intensiv der NSU-Untersuchungsausschuss. Wir werden nicht müde zu betonen, dies ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere und es gilt: Erst Aufklären, dann urteilen. Mehr dazu in unserem Newsletter. Mit freundlichen Grüßen Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Verkehrswende; Gesundheitsversorgung; Fachlehrerkräfte für arbeitstechnische Fächer; Abfälle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 14 – 18. März 2015 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, in den letzten Wochen sind wichtige Initiativen in Hessen auf den Weg gebracht worden. Am 9. März haben Ministerpräsident Volker Bouffier, Wissenschaftsminister Boris Rhein sowie die 13 Präsidentinnen und Präsidenten der hessischen Hochschulen den Hochschulpakt für die Jahre 2016 bis 2020 unterzeichnet. Dieser Hochschulpakt verwirklicht zentrale Ziele der GRÜNEN in der Hochschulpolitik und stellt eine bundesweit einzigartige Finanzierung der Hochschulen dar. Außerdem hat die Koalition das Thema Aufenthaltsrecht für Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung in Angriff genommen. Wir unterstützen die entsprechende Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nachdrücklich. Das ist Ausdruck von Humanität und eine Antwort auf die Frage, dass viele Betriebe händeringend Auszubildende suchen. Die Demonstration Blockupy steht kurz bevor. Wir erwarten, dass die übergroße Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Blockupy-Protesten friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wird. Angesichts der Meldungen der letzten Tage rufen wir zu Besonnenheit von allen Seiten auf. Um das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit zu schützen und einen gewaltfreien Verlauf der Proteste zu unterstützen, hat die von uns getragene hessische Landesregierung große Anstrengungen unternommen. Nicht zuletzt beschäftigt uns intensiv der NSU-Untersuchungsausschuss. Wir werden nicht müde zu betonen, dies ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere und es gilt: Erst Aufklären, dann urteilen. Mehr dazu in unserem Newsletter. Mit freundlichen Grüßen Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Verkehrswende; Gesundheitsversorgung; Fachlehrerkräfte für arbeitstechnische Fächer; Abfälle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 6 – 13. September 2019 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-6-13-september-2019/page/2/

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, mit unserem Setzpunkt haben wir GRÜNE in der ersten Plenarwoche nach den Sommerferien den Werra-Bypass zum Thema einer Debatte gemacht: Für uns ist der Verzicht auf den Werra-Bypass, der den Bau einer Leitung an die Weser mit sich gebracht hätte , eine gute Botschaft für die Umwelt und für die gesamte Region. Denn der Bau einer Pipeline hätte einen großen Eingriff in Natur und Landschaft bedeutet. Es ist der engagierten und am konstruktiven Dialog orientierten Arbeit von Priska Hinz zu verdanken, dass jetzt auf diesen Eingriff verzichtet werden kann. Die Konferenz der Minister*innen der Flussgebietsgemeinschaft (FFG) unter Vorsitz der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz hat Mitte August zugunsten alternativer Maßnahmen entschieden. Die Verbesserung des ökologischen Zustandes in der Werra kann nun mit anderen Projekten erreicht werden und die Reduzierung der Salzabwässer am Ort der Produktion geschehen. Hieran muss K+S weiterarbeiten. Im Vergleich zu einem Bypass liegen kosteneffizientere alternative Maßnahmen vor, die bis Ende 2021 technisch möglich sind. Unsere Aktuelle Stunde hatte den Titel: „Rekordverkauf beim hessischen Schülerticket – Seniorenticket kommt“. Das Schülerticket in Hessen ist ein Erfolgsmodell für umweltfreundliche Mobilität in Hessen. Aktuell sind über 425.000 Schülertickets in Benutzung. Damit hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die per ÖPNV unterwegs sind, seit der Einführung des Schülertickets, gegenüber regulären Jahrestickets um 67% gesteigert. Zum Schuljahresbeginn waren so viel Schüler*innen mit einem Flatrate-Ticket mobil unterwegs wie noch nie. Das zeigt, dass die Idee des einfachen Zugangs mit einem bezahlbaren Ticket aufgeht. Anfang 2020 wird nun auch das Seniorenticket in Hessen starten. Damit wird Menschen über 65 für 365 Euro in der Basisversion den Zugang zu Bus und Bahn im Nahverkehr ermöglicht. Die Zielgruppe der Senior*innen ist die mobilste, deswegen ist da auch hohes Potential zum Umsteigen. Mit einem leichten und bezahlbaren Zugang zu Bussen und Bahnen gewinnen die Menschen und somit die Umwelt. Der Fokus auf mehr Flatrate-Angebote im hessischen Nahverkehr ist der richtige Weg. Es gibt einen offensichtlichen Bedarf nach einem unkomplizierten und kostengünstigen ÖPNV-Zugang für eine erfolgreiche, grüne Verkehrswende. Landesticket, Schülerticket und Seniorenticket sind die ersten Schritte hin zu einer langfristigen Vision für ein kostengünstiges Bürgerticket für alle Hess*innen. Mehr dazu und zu anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Erfolg, dass der Bau der Pipeline an die Oberweser zur Entsorgung salzhaltiger Abfälle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 6 – 13. September 2019 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, mit unserem Setzpunkt haben wir GRÜNE in der ersten Plenarwoche nach den Sommerferien den Werra-Bypass zum Thema einer Debatte gemacht: Für uns ist der Verzicht auf den Werra-Bypass, der den Bau einer Leitung an die Weser mit sich gebracht hätte , eine gute Botschaft für die Umwelt und für die gesamte Region. Denn der Bau einer Pipeline hätte einen großen Eingriff in Natur und Landschaft bedeutet. Es ist der engagierten und am konstruktiven Dialog orientierten Arbeit von Priska Hinz zu verdanken, dass jetzt auf diesen Eingriff verzichtet werden kann. Die Konferenz der Minister*innen der Flussgebietsgemeinschaft (FFG) unter Vorsitz der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz hat Mitte August zugunsten alternativer Maßnahmen entschieden. Die Verbesserung des ökologischen Zustandes in der Werra kann nun mit anderen Projekten erreicht werden und die Reduzierung der Salzabwässer am Ort der Produktion geschehen. Hieran muss K+S weiterarbeiten. Im Vergleich zu einem Bypass liegen kosteneffizientere alternative Maßnahmen vor, die bis Ende 2021 technisch möglich sind. Unsere Aktuelle Stunde hatte den Titel: „Rekordverkauf beim hessischen Schülerticket – Seniorenticket kommt“. Das Schülerticket in Hessen ist ein Erfolgsmodell für umweltfreundliche Mobilität in Hessen. Aktuell sind über 425.000 Schülertickets in Benutzung. Damit hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die per ÖPNV unterwegs sind, seit der Einführung des Schülertickets, gegenüber regulären Jahrestickets um 67% gesteigert. Zum Schuljahresbeginn waren so viel Schüler*innen mit einem Flatrate-Ticket mobil unterwegs wie noch nie. Das zeigt, dass die Idee des einfachen Zugangs mit einem bezahlbaren Ticket aufgeht. Anfang 2020 wird nun auch das Seniorenticket in Hessen starten. Damit wird Menschen über 65 für 365 Euro in der Basisversion den Zugang zu Bus und Bahn im Nahverkehr ermöglicht. Die Zielgruppe der Senior*innen ist die mobilste, deswegen ist da auch hohes Potential zum Umsteigen. Mit einem leichten und bezahlbaren Zugang zu Bussen und Bahnen gewinnen die Menschen und somit die Umwelt. Der Fokus auf mehr Flatrate-Angebote im hessischen Nahverkehr ist der richtige Weg. Es gibt einen offensichtlichen Bedarf nach einem unkomplizierten und kostengünstigen ÖPNV-Zugang für eine erfolgreiche, grüne Verkehrswende. Landesticket, Schülerticket und Seniorenticket sind die ersten Schritte hin zu einer langfristigen Vision für ein kostengünstiges Bürgerticket für alle Hess*innen. Mehr dazu und zu anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Erfolg, dass der Bau der Pipeline an die Oberweser zur Entsorgung salzhaltiger Abfälle