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VorlesenDie Mitgliedstaaten haben heute (Donnerstag) beschlossen, dass die slowakische Hauptstadt Bratislava den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde übernehmen wird. Damit kann die von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagene neue Behörde ihre Arbeit im Oktober aufnehmen.
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VorlesenBei Reisen innerhalb der EU sollen die Einstufung von Corona-Risikogebieten sowie Test- und Quarantänevorschriften klarer und vorhersehbarer werden. Auf eine entsprechende Empfehlung zur besseren Koordinierung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die Mitgliedstaaten heute (Dienstag) geeinigt. Dazu gehört eine Karte der gesamten EU mit einheitlichen Farbcodes – grün, orange, rot -, die auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien erstellt wird. Informationen über Reisebeschränkungen sollten in der Regel 24 Stunden vor Inkrafttreten der Maßnahmen veröffentlicht werden. Ausnahmen von der Quarantänepflicht soll es etwa für Grenzpendler oder aufgrund wichtiger familiärer Gründe geben.
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VorlesenAlle Interessierten sind in den nächsten acht Wochen bis zum 2. August aufgerufen, zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung zu nehmen. Die Europäische Kommission hat dazu heute (Montag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet. „Europa wird beträchtliche nachhaltige Investitionen benötigen. Einen erheblichen Teil davon wird der private Sektor stemmen, doch für einen raschen ökologischen Wandel wird öffentliche Förderung benötigt“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. Mit den überarbeiteten Vorschriften können die Mitgliedstaaten die Umweltziele des europäischen Grünen Deals mit staatlichen Subventionen fördern und beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum begrenzen.
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VorlesenUm trotz der Coronakrise den freien Warenverkehr und damit die Grundversorgung der Menschen in der gesamten EU zu gewährleisten, hat die EU-Kommission am Montagnachmittag neue praktische Hinweise für das Grenzmanagement veröffentlicht. „Das EU-Verkehrsnetz verbindet alle EU-Länder miteinander. Mit unseren Hinweisen wollen wir die Lieferketten der EU unter diesen schwierigen Umständen schützen und sicherstellen, dass sowohl Waren als auch Arbeitskräfte – ohne Verzögerungen – dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden. Ein gemeinsamer und koordinierter Ansatz für den grenzüberschreitenden Verkehr ist heute wichtiger denn je“, erklärte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean dazu.
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VorlesenAm Tag der seltenen Krankheiten heute (Donnerstag) schaltet die Europäische Kommission eine neue Online-Plattform für den Wissensaustausch frei, die die Diagnose und Behandlung von mehr als 30 Millionen Europäerinnen und Europäern, die an einer seltenen Krankheit leiden, verbessern soll.
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VorlesenUm der COVID-19-Pandemie und auch künftige Gesundheitskrisen in der EU besser bewältigen zu können, will die EU-Kommission eine europäische Gesundheitsunion schaffen. Die ersten Vorschläge dazu hat sie heute (Mittwoch) vorgelegt. „Unser Ziel ist es, die Gesundheit aller europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Coronavirus-Pandemie hat ganz klar gezeigt, dass wir eine engere Koordinierung in der EU, resilientere Gesundheitssysteme und eine bessere Vorsorge gegen künftige Krisen brauchen“, sagte Ursula von der Leyen‚ Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Vorschläge umfassen einen stärkeren europäischen Rechtsrahmen für die Vorsorge und Reaktion bei schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren. Außerdem sollen Rolle und Mandat des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) gestärkt werden.
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VorlesenDie Europäische Union will ihre Bemühungen im Kampf gegen Obdachlosigkeit besser bündeln und hat dafür eine neue Europäische Plattform gestartet. Sie soll die Mitgliedstaaten und verschiedene Akteure und Organisationen miteinander vernetzen. Erklärtes Ziel ist es, dass jeder Mensch in Europa ein Dach über dem Kopf haben soll. Zum Start der Plattform wurde auf einer hochrangigen Konferenz in Lissabon die „Erklärung von Lissabon zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“ unterzeichnet.
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VorlesenDie Corona-Pandemie hat auch direkte Auswirkungen auf die Art und Weise, wie die Asyl- und Rückführungsvorschriften der EU umgesetzt werden, und hat zum Abbruch der Neuansiedlungsmaßnahmen geführt. Die EU-Kommission hat deshalb gestern (Donnerstag) Leitlinien zur Umsetzung der einschlägigen EU-Bestimmungen vorgelegt. „Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten stellen wir heute Leitlinien dazu bereit, wie die in den EU-Vorschriften vorgesehene Flexibilität genutzt werden kann, um die Kontinuität der Verfahren so weit wie möglich sicherzustellen und gleichzeitig den Schutz der Gesundheit und der Rechte der Menschen in vollem Umfang zu gewährleisten. Auch wenn sich unsere Lebensweise in den vergangenen Wochen drastisch verändert hat, gilt dies nicht für unsere Werte und Grundsätze“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.
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VorlesenDie Zahl der Sicherstellungen von Kokain liegt auf Rekordniveau, die beschlagnahmte Menge an Heroin hat sich zuletzt fast verdoppelt. Das geht aus dem heute (Dienstag) vorgestellten EU-Drogenbericht 2020 hervor, der von der EU-Drogenbeobachtungsstelle veröffentlicht wird. „Die von organisierten kriminellen Gruppen betriebenen lukrativen Drogenmärkte sowie die Rekordmenge an sichergestelltem Kokain und die hohen Mengen beschlagnahmten Heroins belegen die anhaltende Bedrohung durch Kriminelle, die Lieferketten, Transportwege und große Häfen für den Drogenschmuggel zu nutzen suchen“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
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EU-Unternehmen auf ein mögliches No-Deal-Szenario im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z.B.
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