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Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) im Rahmen der – So hält Deutschland die EU-Rechtsvorschriften über Berufsqualifikationen nicht ein – Kaffeeeinfuhren hat die Kommission die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland – Im dritten Fall appelliert die Kommission an Deutschland, die nationalen Regeln an
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EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten wegen Luftverschmutzung

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VorlesenDie Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland – Darüber hinaus übermittelt die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland
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Europäischer Forschungsrat fördert 40 Projekte der Pionierforschung in Deutschland

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VorlesenMit 40 geförderten Forschungsprojekten steht Deutschland bei der aktuellen – Die Forschungsprojekte in Deutschland erkunden eine große Bandbreite an Themen von
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Binnenmarktanzeiger 2020: Deutschland auf Platz drei bei anhängigen Vertragsverletzungsverfahren

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heute (Freitag) veröffentlichen jährlichen Binnenmarktanzeiger geht hervor, dass Deutschland – Gegen Deutschland sind 47 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, elf neue Fälle im
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Deutschland darf Fluggesellschaft Condor Staatshilfe zum Ausgleich von coronabedingten

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VorlesenDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein staatlich garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Millionen Euro für die deutsche Charterfluggesellschaft Condor mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Mit der Maßnahme soll der Luftfahrtgesellschaft ein Ausgleich für einen Teil der durch die Coronakrise erlittenen Einbußen gewährt werden. „Wir bemühen uns in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten um Lösungen, wie Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften unterstützt werden können“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager.
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Einhaltung des EU-Rechts: 2017 waren 74 Verfahren gegen Deutschland anhängig – EIZ

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VorlesenDer heute (Donnerstag) vorgelegte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,9 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr.
anhängig Einhaltung des EU-Rechts: 2017 waren 74 Verfahren gegen Deutschland anhängig

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