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Zu der Entscheidung des BVerfG zum Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Dezember 2022, die erst am 01.02.2023 veröffentlicht wurde, erklärt Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ): „Die ASJ begrüßt es, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Grenzen der staatlichen Befugnisse zum Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschärft hat. Diese Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein zur Sicherung der Freiheitsrechte gegenüber einem Staat, der unter öffentlichem Druck immer mehr Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben möchte. Sie steht in einer Tradition früherer Entscheidungen, nach denen man schon glauben konnte, alle wüssten nun, wo die Grenzen liegen.
präventive Ausspähung und Überwachung von Personen für verfassungswidrig erklärt wird

Und es wird beschlossen, eine sozialistische Jugendinternationale voranzutreiben.

nbsp;   Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Nach der „Willy-Wahl“ 1972 wird
Remagen-Oberwinter bei Bonn    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit  Nach der „Willy-Wahl“ 1972 wird

Wir werden Familien mit dem Kinderbonus vorübergehend mehr finanziellen Spielraum geben und gleichzeitig die Konjunktur stärken.
Öffnen/Schließen: Wann wird der Kinderbonus ausgezahlt?

Da erhebt sich in Hannover eine Stimme, die niemand vergessen wird, der sie je gehört

auch ein Gericht haben, ein Verfassungsgericht, das seine Sache sehr gut machen wird

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Vorsitzende der SPD soll die SPD bis zum nächsten Parteitag kommissarisch von einem Team geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel vor. Ihr Job vor allem: Die Wahl der oder des neuen Parteivorsitzenden zu organisieren.
pdf), 61 KB) Der Beschluss des Parteivorstandes im Einzelnen Das SPD-Präsidium wird

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Vorsitzende der SPD soll die SPD bis zum nächsten Parteitag kommissarisch von einem Team geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel vor. Ihr Job vor allem: Die Wahl der oder des neuen Parteivorsitzenden zu organisieren.
pdf), 61 KB) Der Beschluss des Parteivorstandes im Einzelnen Das SPD-Präsidium wird


Bund und Länder öffnen das soziale und wirtschaftliche Leben behutsam weiter
Über weitere Öffnungsschritte – etwa bei Schulen, Kitas und Vereinssport – wird am

 Sie wird Stadtverordnete in Berlin, stellt sich gegen die Zwangsvereinigung
Sie wird Stadtverordnete in Berlin, stellt sich gegen die Zwangsvereinigung von SPD