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Die Verfügbarkeit von starker Kryptographie für alle Menschen stellt einen Meilenstein in der praktischen Durchsetzung informationeller Selbstbestimmung dar. Mit verbreiteten technischen Möglichkeiten kann heute jedermann Daten effektiv auch vor dem Zugriff fortgeschrittener krimineller oder staatlicher Angreifer schützen und sich zweifellos von der Authentizität von Nachrichten überzeugen. Diese Errungenschaft wissen die Jungen Liberalen zu schätzen und […]
dass Kryptographie für die Bevölkerung schwieriger anzuwenden oder gar unsicher wird

A. Politisches Engagement ohne feste Bindungen Jugendliche wollen sich nicht von vorneherein mit ihrem politischem Engagement auf ein Gesamtkonzept festlegen und keine festen Bindungen an Organisationen eingehen. Dementsprechend bringen sie sich bevorzugt in selbst organisierten Projekten ein. Der Bundeskongress fordert daher insbesondere den JuLi-Bundesvorstand, aber auch die anderen verantwortlichen Vorstände auf, vermehrt themenbezogene, zeitlich begrenzte […]
Stattdessen wird damit die Erwartung verbunden, dass bestimmte Ziele erreicht werden

Nach dem Terroranschlag in Solingen hat die Bundesregierung richtigerweise ein Sicherheitspaket mit notwendigen Maßnahmen vorgelegt. Am Freitagnachmittag, der vorletzten Woche, teilten dann die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP-Fraktion eine Einigung darüber mit. Dabei soll auch das Waffenrecht mit Symbolmaßnahmen verschärft und komplizierter gemacht werden. Die Verlierer davon sind die legalen […]
Dies zeigt leider wieder einmal: Waffenbesitz in Deutschland wird mit zweierlei Maß

Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge hat unser Bundesvorsitzender Konstantin den folgenden Gastbeitrag geschrieben, der hier von der „Huffington Post“ veröffentlich wurde: 60 Jahre Europäische Union: Am Puls der Zeit? An diesem Samstag jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit denen die Unterzeichnerstaaten im Jahre 1957 die Vorgängerorganisationen der heutigen […]
Kein einziger Rechtsakt des Staatenverbundes wurde und wird erlassen, ohne dass zuvor

Der Umgang mit der Volksrepublik China unter Herrschaft der Kommunistischen Partei ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir stehen in einem neuen Systemwettbewerb – und müssen diesen auch als solchen annehmen und strategisch durchdenken. Von zentraler Bedeutung ist es dabei, sicherheitsrelevante Einflussnahme der Volksrepublik China auf die Bundesrepublik Deutschland zu identifizieren und zu […]
Gravierendes Fehlverhalten wird verharmlost oder dementiert.

Die Sondierungsgespräche zwischen Union, Freien Demokraten und den Grünen über eine mögliche Jamaika-Regierungskoalition auf Bundesebene die hat „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zum Anlass genommen, unseren Bundesvorsitzenden Konstantin zum Interview zu bitten. Herr Kuhle, ist Jamaika für die FDP eine Verheißung oder eher eine Qual? Konstantin: Wir haben auf jeden Fall keine Angst vor Jamaika. Und man […]
Außerdem muss ein Einwanderungsgesetz kommen, ohne wird es kein Jamaika geben.

Für uns Liberale ist es wichtig, das Internet als Raum der freien Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung zu erhalten und gleichzeitig einen respektvollen, das Persönlichkeitsrecht wahrenden Umgang miteinander zu gewährleisten. Die Zunahme von Angriffen auf Politikerinnen und Politikern im Netz oder auch Internetmobbing in Schulen zeigen den akuten Handlungsbedarf auf. Klar ist: Die Freiheit Einzelner hört dort […]
nicht immer ausreichend, wenn über den Account wiederholt gegen andere gehetzt wird

Seit dem 24.02.2022 befinden wir uns in einem anderen sicherheitspolitischen Zeitalter. Der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zeigt, dass die Geißel der Menschheit, der staatlich organisierte Faschismus, sich erneut in Europa erhebt. Deutschland hat aus seiner Verantwortung für die historische Schande, welche von deutschem Boden ausging, eine Verantwortung Faschismus auf der gesamten Welt zu bekämpfen. […]
dieser lediglich ein Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses, doch Deutschland wird

Der 24. Februar 2022 hat unsere Welt nachhaltig verändert. Mit einem beispiellosen Vorgehen hat der russische Präsident Wladimir Putin das Feuer in der Ukraine eröffnet und so mitten im Herzen Europas einen Krieg angezettelt. Neben dem unfassbaren Leid, die dieser Krieg für die Menschen in der Ukraine verursacht, stellen sich für die Bundesrepublik, Europa und […]
Gerade vor diesem Hintergrund wird klar: Der überstürzte und verfrühte Ausstieg aus

Die Verwirklichung und der Schutz der Freiheit des Einzelnen sind für Liberale die wichtigsten Aufgaben des Staates und zugleich seine Wirkungsgrenze. Er ist Garant eines Ordnungsrahmens, der alle Bürger gleichermaßen bindet und ihnen die freie Entfaltung ihres Lebens innerhalb dieses Rahmens sichert und ermöglicht. Darüber hinaus ist er aber weder legitimiert noch befähigt, „gute“ oder […]
Situation der einzelnen Unternehmen bei Tarifverhandlungen stärker berücksichtigt wird