Innen und Recht – Seite 6 von 8 – junge liberale https://julis.de/resolution_category/innen-und-recht/page/6/
fest, sofern einer freiwilligen Entnahme durch den Betroffenen nicht zugestimmt wird
fest, sofern einer freiwilligen Entnahme durch den Betroffenen nicht zugestimmt wird
Wir Junge Liberale distanzieren uns auf das Schärfste von der Forderung, einen staatlich organisierten Schüleraustausch zwischen Ost- und Westdeutschland zu veranstalten. Die Deutsche Demokratische Republik hat vor 27 Jahren am 3. Oktober 1990 aufgehört zu existieren und trat der Bundesrepublik Deutschland bei. Stattdessen fordern wir die Etablierung eines europäischen Schüleraustauschförderprogrammes für Schülerinnen und Schüler von […]
Bedeutung des Austausches und der Europäischen Union für die jeweilige Person deutlich wird
Im Interview mit dem Mannheimer Morgen hat sich unsere Bundesvorsitzende Ria zum Rücktritt von Thomas Kemmerich geäußert. Du findest es im Original hier. Die Fragen stellte Martin Geiger. Frage: Frau Schröder, wie waren Ihre letzten 24 Stunden? Ria Schröder: Nicht besonders gut. Mir ist jetzt noch übel. Das, was wir da erlebt haben, hat zu […]
Ria Schröder: Das wird sich kaum vermeiden lassen, das zeigen die vielen Reaktionen
In Berlin sind derzeit etwa 4.500 Lobbyisten tätig. Linke, Grüne und SPD fordern nun ein für Lobbyisten obligatorisches Register, mit dem die Pflicht einhergeht umfassend Daten offenzulegen, sowie eine Karenzzeit von drei Jahren für ehemalige Abgeordnete und Minister, die in der Wirtschaft tätig werden wollen. Nach Auffassung der Jungen Liberalen ist Interessenvertretung ein Kernelement der […]
Durch den Wettbewerb verschiedener Interessen wird demokratische Willensbildung erst
Für viele Liberale ist Europa ein Herzensthema. Vor allem aber ist es auch ein Zukunftsthema. Deshalb widmen wir uns auch in unserem Programm diesem Thema.
Auch im aktuellen Bundestagswahlkampf wird uns von einigen politischen Gegnern vorgeworfen
Im Interview mit jetzt hat unser Bundesvorsitzender Jens TEUTRINE erklärt, ob seine Biografie für die Partei ungewöhnlich ist und wie er zu Klimaschutz und Kemmerich steht. Du findest es im Original hier. Die Fragen stellte Raphael Weiss. Frage: Du studierst Philosophie, bist ein Arbeiterkind – wie oft hast du mittlerweile gehört, dass du nicht gerade […]
bedeutet für mich nicht, dass möglichst alle gleich viel haben und viel umverteilt wird
Die aktuelle Affäre um die Programme PRISM und TEMPORA sowie die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt dringenden nationalen wie internationalen Handlungsbedarf. Alle Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen müssen sich an den Grundsätzen des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen Im Einzelnen fordern die Jungen Liberalen: Grundrechte gelten umfassend Die Bundesrepublik Deutschland muss ein […]
entsprechende deutsch-französische Initiative im Rat der Justiz- und Innenminister wird
Anlässlich der Ermächtigung der Bundesregierung, durch die die Strafverfolgungsbehörden gegen den Satiriker Jan BÖHMERMANN wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu ermitteln, schrieben der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin KUHLE, und der Bundesgeschäftsführer der Freien Demokraten, Marco BUSCHMANN, heute den nachfolgenden Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (http://www.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-die-boehmermann-entscheidung-der-bundesregierung-ist-falsch/13470676.html): Die Böhmermann-Entscheidung der Bundesregierung ist falsch Die Bundesregierung hat den […]
Wenn also argumentiert wird, die Bundesregierung habe richtig gehandelt, weil nun
Seit über einem Jahr dauert die Flüchtlingskrise in Europa an. Weder der Bundesregierung noch anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist es bisher gelungen, angesichts des Zustroms vieler Menschen nach Europa eine geordnete Lösung zu finden. Die Jungen Liberalen setzen sich für eine nachhaltige Lösung ein, die insbesondere folgende Aspekte beinhalten muss: Das Dublin-Verfahren ist kein […]
Wird das Anerkennungsverfahren positiv abgeschlossen, muss der Familiennachzug vollumfänglich
Wir Junge Liberale fordern eine Reform der Kapitalertragsteuer, um den Vermögensaufbau langfristig zu fördern. Grundsätzlich soll die Kapitalertragssteuer in ihrer derzeitigen Form als Abgeltungssteuer abgeschafft werden. Kapitalerträge sind stattdessen Einkommen aus Arbeit gleichzustellen und mit dem jeweils anfallenden, persönlichen Einkommenssteuersatz zu besteuern. Konkret fordern wir eine deutliche Anhebung des Sparerpauschbetrages, der jährlich an die Teuerungsrate […]
Anhebung des Sparerpauschbetrages, der jährlich an die Teuerungsrate angepasst wird