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KUHLE und BUSCHMANN-Gastbeitrag zur Affaire BÖHMERMANN für den „Tagesspiegel“ – junge liberale

https://julis.de/kuhle-und-buschmann-gastbeitrag-zur-affaire-boehmermann-fuer-den-tagesspiegel/

Anlässlich der Ermächtigung der Bundesregierung, durch die die Strafverfolgungsbehörden gegen den Satiriker Jan BÖHMERMANN wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu ermitteln, schrieben der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin KUHLE, und der Bundesgeschäftsführer der Freien Demokraten, Marco BUSCHMANN, heute den nachfolgenden Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (http://www.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-die-boehmermann-entscheidung-der-bundesregierung-ist-falsch/13470676.html): Die Böhmermann-Entscheidung der Bundesregierung ist falsch Die Bundesregierung hat den […]
Wenn also argumentiert wird, die Bundesregierung habe richtig gehandelt, weil nun

Geheimdienst-Affäre aufklären – Überwachung begrenzen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/geheimdienst-affaere-aufklaeren-ueberwachung-begrenzen/

Die aktuelle Affäre um die Programme PRISM und TEMPORA sowie die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt dringenden nationalen wie internationalen Handlungsbedarf. Alle Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen müssen sich an den Grundsätzen des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen Im Einzelnen fordern die Jungen Liberalen: Grundrechte gelten umfassend Die Bundesrepublik Deutschland muss ein […]
entsprechende deutsch-französische Initiative im Rat der Justiz- und Innenminister wird

Moderner Rechtsrahmen für Pornografie – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/moderner-rechtsrahmen-fuer-pornografie/

Der Konsum von Pornographie ist ein Massenphänomen, das zur Lebenswirklichkeit eines großen Teils der Bevölkerung dazugehört. In Kontrast zu diesem Alltagscharakter ist die Thematik weitgehend tabuisiert, eine breite gesellschaftliche Debatte findet selten statt. Pornografie hat deshalb bis heute den Charakter des Anrüchigen, Unternehmer und Darsteller leiden unter Stigmatisierung, Konsumenten schweigen sich über den eigenen Konsum […]
fehlenden Einverständnisses, sondern als Mittel zur Herstellung von Konsens gezeigt wird

Franziska und Jens im Watson-Interview: „Was hat Spahn eigentlich gemacht, als die Impfzentren zurückgebaut wurden?“ – junge liberale

https://julis.de/franziska-und-jens-bei-watson-was-hat-spahn-eigentlich-gemacht-als-die-impfzentren-zurueckgebaut-wurden/

Das ganze Interview von Sebastian Heinrich findest Du hier. Es sind gute Zeiten für die jungen Liberalen, kurz Julis: Die FDP-Jugendorganisation kann sich darüber freuen, dass über ein Fünftel der Erstwähler ihre Partei gewählt haben. Die Organisation hat nach eigenen Angaben mit 14.000 Mitgliedern so viele wie nie in der Geschichte. 11 der 92 FDP-Abgeordneten im neuen […]
Foto: junge liberale Wie solidarisch wird die Ampel-Koalition?

Gemeinsam bieten wir Corona die Stirn! Eine liberale Antwort auf die Pandemie – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/gemeinsam-bieten-wir-corona-die-stirn-eine-liberale-antwort-auf-die-pandemie/

Dieser Beschluss wurde in der Sitzung des erweiterten Bundesvorstands am 7. März 2021 überarbeitet. Hier ist die aktuelle Version abgebildet. Die Corona-Pandemie hat schwere Auswirkungen auf unser Zusammenleben. Das öffentliche Leben steht weitestgehend still, Schulen sind geschlossen, es gelten Ausgangsbeschränkungen, Arbeitnehmer, Unternehmen und Selbstständige bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. Besonders Angehörige von Risikogruppen sorgen sich […]
ihrer Familien, viele Menschen wissen nicht, was die unmittelbare Zukunft bringen wird

Die Deutsche Bahn in die Zukunft führen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/die-deutsche-bahn-in-die-zukunft-fuehren/

Wir Junge Liberale möchten mehr Wettbewerb auf der Schiene ermöglichen. Anstatt hoher Preise durch das Bahn-Monopol wollen wir mit dem freien Markt für faire Preisbildung und bessere Qualität sorgen. Dazu müssen Infrastruktur und Betrieb komplett getrennt werden. Für uns ist klar: Die Infrastruktur ist Kernaufgabe des Staates und deswegen sollen Netz und Bahnhöfe weiterhin in […]
Hierdurch wird mit geringen Investitionen eine erhöhte Pünktlichkeit und Sicherheit

Echten Steuerwettbewerb ermöglichen – Gemeinschaftssteuerreform umsetzen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/echten-steuerwettbewerb-ermoeglichen-gemeinschaftssteuerreform-umsetzen/

Deutschland ist Höchststeuerland. Die Steuer- und Abgabenlast ist so hoch, dass ein durchschnittlicher Single-Haushalt über die Hälfte seines Einkommens an den Staat abgeben muss. Die Junge Liberalen beobachten diese Tendenz mit großer Sorge und fordern eine entschiedene Trendwende. Die Steuerlast muss gesenkt werden. Ein substanzieller Teil der Belastung, fließt in die undurchsichtige Umverteilung der Steuermittel […]
Dieses umfassende Finanzvolumen wird nach der Erhebung über die örtlichen Finanzämter

Deutschland. Ohne Schulden. Frei. – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/deutschland-ohne-schulden-frei/

I. Die JuLis ziehen die Notbremse Die Jungen Liberalen weigern sich, einer zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte tatenlos zuzusehen. Die derzeitige Krise des Euroraums verdeutlicht die Gefahr übermäßiger Staatsverschuldung. Das Gros der Schulden ist nicht durch die Bewältigung der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern durch die unverantwortliche Schuldenpolitik ganzer Politikergenerationen entstanden. Heute verhindern nicht zuletzt […]
Altschulden, dass mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert wird

Franziska Brandmann in der WELT: „Für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seine Grenzen kennt“ – junge liberale

https://julis.de/franziska-brandmann-in-der-welt/

Unsere neue Vorsitzende Franziska Brandmann macht im Interview mit der WELT einen Rundumschlag an JuLi-Themen: Unsere Einstellungen zu Steuern, dem Öffentlich-Rechtlichem Rundfunk und das Verhältnis zwischen Staat und Individuum. Das ganze Interview findest Du hier. Franziska Brandmann ist die neue Vorsitzende der Jungen Liberalen. Im Interview stellt sie ihre grundsätzlichen Positionen vor – ob zur […]
dass es in Deutschland – zumindest in der nächsten Zeit – kein Tempolimit geben wird