„Die Kultusministerkonferenz ist zu einer echten Blockadekonferenz geworden, die den Bildungsabstieg verwaltet, statt einer nötigen Trendwende wenigstens aus dem Weg zu gehen.“
einem traurigen Ritual geworden: Eine Studie über gravierende Bildungsmissstände wird
Im Interview mit Watson erklärt unsere Bundesvorsitzende Ria, warum sie Christian Lindner das Vertrauen ausgesprochen hat. Du findest es im Original hier. Die Fragen stellte Lisa Neumann. Frage: Frau Schröder, wie haben Sie in der Vorstandssitzung über Christian Lindner abgestimmt? Ria Schröder: Ich habe ihm mein Vertrauen ausgesprochen. Frage: Warum? Ria Schröder: Christian Lindner hat […]
Lindner hat meine Zweifel ausgeräumt und glaubhaft gemacht, dass er alles dafür tun wird
Sexualisierte Gewalt an Kindern ist laut dem Unabhängigen Beauftragen für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs eines der sichersten Verbrechen in Deutschland. Etliche Verfahren werden eingestellt, die Strafen für Täter:innen befinden sich häufig am unteren Ende rechtlichen Möglichkeiten. Nicht nur Täter:innen wurden damit in Sicherheit gewogen, sondern die Opfer nicht in der Form geschützt, wie es in […]
weit überwiegende Teil von Pädokriminalität nicht von pädophilen Tätern begangen wird
In diesem wird das Vorgehen Israels […] Freiheit kommt zuerst – zur Lage der Freien
Angesichts der aktuellen Situation bezüglich des Anti-LGBTIQ-Gesetzes in Ungarn und der LGBTIQ-freien Zonen in Polen müssen wir ein klares Zeichen für ein tolerantes und offenes Europa der Zukunft setzen. Wir verurteilen die ausgerufenen „LGBT-freien“ und „LGBT-Ideologie freien“ Zonen in Gemeinden, Landkreisen und Woiwodschaften Polens aufs Schärfste. Die Verurteilung des Europäischen Parlaments dieser Zonen begrüßen wir, […]
fordern wir, dass der EU-Rechtsstaatsmechanismus konsequent angewandt und verschärft wird
1. Kern liberaler Justizpolitik muss sein, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass rechtsstaatliche Gebote durchgesetzt werden. Ein funktionierender Rechtsstaat ist mehr als Daseinsvorsorge; er ist Fundament der Demokratie. Justizpolitik passt das Recht gesellschaftlichen Veränderungen an. Sie darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen Gründen durchzusetzen. 2. Immer […]
Rechtsstaat wird auch durch rechtsstaatliche Verfahrensvorschriften gewährt.
Dieser Beschluss wurde in der Sitzung des erweiterten Bundesvorstands am 7. März 2021 überarbeitet. Hier ist die aktuelle Version abgebildet. Die Corona-Pandemie hat schwere Auswirkungen auf unser Zusammenleben. Das öffentliche Leben steht weitestgehend still, Schulen sind geschlossen, es gelten Ausgangsbeschränkungen, Arbeitnehmer, Unternehmen und Selbstständige bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. Besonders Angehörige von Risikogruppen sorgen sich […]
ihrer Familien, viele Menschen wissen nicht, was die unmittelbare Zukunft bringen wird
Unsere neue Vorsitzende Franziska Brandmann macht im Interview mit der WELT einen Rundumschlag an JuLi-Themen: Unsere Einstellungen zu Steuern, dem Öffentlich-Rechtlichem Rundfunk und das Verhältnis zwischen Staat und Individuum. Das ganze Interview findest Du hier. Franziska Brandmann ist die neue Vorsitzende der Jungen Liberalen. Im Interview stellt sie ihre grundsätzlichen Positionen vor – ob zur […]
dass es in Deutschland – zumindest in der nächsten Zeit – kein Tempolimit geben wird
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberale (JuLis), Ria Schröder, gab der „Braunschweiger Zeitung“ folgendes Interview. Die Fragen stellte Andreas Eberhard.
Es wird wieder deutlicher, dass die FDP in der Asylfrage mit ihrem Modell für ein
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberale (JuLis), Ria Schröder, gab der „Braunschweiger Zeitung“ folgendes Interview. Die Fragen stellte Andreas Eberhard.
Es wird wieder deutlicher, dass die FDP in der Asylfrage mit ihrem Modell für ein
