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Kita-Qualitätsgesetz beschlossen: Vier Milliarden Euro für bessere Kitas und die Zukunft unserer Kinder – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre im Rahmen des Kita-Qualitäts-Gesetzes. Ein Fokus soll dabei darauf liegen, die dringend benötigten Fachkräfte zu sichern und zu gewinnen.
Gleichzeitig wird es zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen.

Neue Gaskraftwerke der Union sind ein teurer Irrweg. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

https://www.gruene.de/artikel/neue-gaskraftwerke-der-union-sind-ein-teurer-irrweg

Laut neuester Pläne der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Regierung einseitig auf den massiven Neubau fossiler Gaskraftwerke setzen. Das ist eine schlechte Nachricht für die Energiewende und fürs Klima, für die Verbraucher*innen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Mit Klimaschutz wird auch die Basis für sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen

Die Regierung schützt die Starken – und lässt den Rest mit steigenden Preisen allein – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

https://www.gruene.de/das-leben-bezahlbar-machen-aber-nur-fuer-wenige-in-diesem-land

Ob versprochene Stromsteuersenkung, steigende Mobilitätskosten oder ausbleibende Investitionen in Infrastruktur – die Entlastungen kommen nicht bei den Menschen an. Stattdessen werden milliardenschwere Wahlgeschenke verteilt, Konzerne bevorzugt und der Mittelstand ausgebremst.
Vieles wird umgeschichtet, um politische Prestigeprojekte oder Steuererleichterungen

Nachhaltige Friedenspolitik in Israel und Palästina – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und der Opposition und der Zivilgesellschaft. Dabei betonte sie die drei unverhandelbaren Prinzipien Grüner Friedenspolitik im Nahen Osten: das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die Achtung von Menschenwürde und Völkerrecht.
Oktober wird noch einmal klar: Dieser schlimmste Angriff auf jüdisches Leben seit