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Zölle: Merz muss Trump Paroli bieten und EU stärken – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu verhandeln und gleichzeitig abgestimmte Gegenzölle vorzubereiten. Kanzler Merz hingegen will ein schnelles und einfaches Abkommen mit den USA, anstatt sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkzumachen.
Allerdings wird der Vorschlag von Weimer für mehr Fairness und Wettbewerb im digitalen

Nachhaltige Friedenspolitik in Israel und Palästina – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

https://www.gruene.de/artikel/nachhaltige-friedenspolitik-in-israel-und-palaestina

Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und der Opposition und der Zivilgesellschaft. Dabei betonte sie die drei unverhandelbaren Prinzipien Grüner Friedenspolitik im Nahen Osten: das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die Achtung von Menschenwürde und Völkerrecht.
Oktober wird noch einmal klar: Dieser schlimmste Angriff auf jüdisches Leben seit

Kita-Qualitätsgesetz beschlossen: Vier Milliarden Euro für bessere Kitas und die Zukunft unserer Kinder – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre im Rahmen des Kita-Qualitäts-Gesetzes. Ein Fokus soll dabei darauf liegen, die dringend benötigten Fachkräfte zu sichern und zu gewinnen.
Gleichzeitig wird es zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen.