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Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. CDU, CSU und SPD müssen jetzt für Klarheit, Richtung und Handlungsfähigkeit sorgen, denn die Aufgaben sind gewaltig.
Die Kleine Koalition wird mit uns Grünen die Opposition bekommen, die dieses Land

Die auf der vergangenen BDK verabschiedeten vorläufigen Beschlüsse zur Erbschaftssteuer und zur Reform der Schuldenbremse wurden in der medialen Berichterstattung teilweise falsch interpretiert. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte unserer vorläufigen Beschlüsse zum Steuersystem und der Schuldenbremse.
dafür, dass heute nicht auf Kosten der jungen Generationen zu viel Geld ausgegeben wird

Heute steigt Deutschland aus der Atomkraft aus – und damit endgültig ein ins Zeitalter sicherer und bezahlbarer erneuerbarer Energien.
Atomkraft wird von Wind und Sonne längst in den Schatten gestellt.

Der Deutschlandfond des Modernisierungspakets sollen die Innovationskraft stärken, Energiepreise senken, Bürokratie abbauen und Klimaschutz als Standortfaktor etablieren.
In den kommenden Jahren wird es darum gehen, unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber

Kürzlich haben zwei wegweisende Gesetze den Bundesrat passiert und treten bald in Kraft. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG). Die Gesetze erhöhen die Sicherheit aller Verkehrsbeteiligten enorm und reduzieren die Luftverschmutzung durch Abgase. Das wirkt sich positiv auf die Lebensqualität aller Menschen und das Klima aus.
Gewinn für die Sicherheit und die Lebensqualität der Menschen und auch das Klima wird

Der dritte und letzte Tag der BDK stand im Zeichen des Aufbruchs in den Wahlkampf.
Ich freue mich darauf, hinter dir, neben dir und wenn der Wind so richtig eisig wird

Als Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg geht für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Cem Özdemir ins Rennen. Baden-Württemberg ist eine der lebenswertesten Regionen der Welt und das soll so bleiben. Klimaschutz, Wohlstand und Bildung stehen hierbei für uns im Fokus.
Energiewende profitieren, wenn in der Kommune zum Beispiel ein Windrad aufgestellt wird

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Wir haben gemeinsam viel erreicht – für saubere Energie, für Klimaschutz, für unsere Zukunft. Doch jetzt steht all das auf dem Spiel: Die Bundesregierung unter Friedrich Merz will die Uhr zurückdrehen. Wir sagen: Nicht mit uns!
Mit der Förderung von fossilem Gas aus dem Bundeshaushalt wird klar, dass die neue

Wir gestalten Einwanderung
Voraussetzung dafür ist, dass eine gute Infrastruktur vorgehalten wird.