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Zölle: Merz muss Trump Paroli bieten und EU stärken – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu verhandeln und gleichzeitig abgestimmte Gegenzölle vorzubereiten. Kanzler Merz hingegen will ein schnelles und einfaches Abkommen mit den USA, anstatt sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkzumachen.
Allerdings wird der Vorschlag von Weimer für mehr Fairness und Wettbewerb im digitalen

Neue Gaskraftwerke der Union sind ein teurer Irrweg. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Laut neuester Pläne der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Regierung einseitig auf den massiven Neubau fossiler Gaskraftwerke setzen. Das ist eine schlechte Nachricht für die Energiewende und fürs Klima, für die Verbraucher*innen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Mit Klimaschutz wird auch die Basis für sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen

Kita-Qualitätsgesetz beschlossen: Vier Milliarden Euro für bessere Kitas und die Zukunft unserer Kinder – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre im Rahmen des Kita-Qualitäts-Gesetzes. Ein Fokus soll dabei darauf liegen, die dringend benötigten Fachkräfte zu sichern und zu gewinnen.
Gleichzeitig wird es zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen.