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Auf dem Weg zur sozialen und klimagerechten Verkehrspolitik – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Kürzlich haben zwei wegweisende Gesetze den Bundesrat passiert und treten bald in Kraft. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG). Die Gesetze erhöhen die Sicherheit aller Verkehrsbeteiligten enorm und reduzieren die Luftverschmutzung durch Abgase. Das wirkt sich positiv auf die Lebensqualität aller Menschen und das Klima aus.
Gewinn für die Sicherheit und die Lebensqualität der Menschen und auch das Klima wird

Zölle: Merz muss Trump Paroli bieten und EU stärken – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu verhandeln und gleichzeitig abgestimmte Gegenzölle vorzubereiten. Kanzler Merz hingegen will ein schnelles und einfaches Abkommen mit den USA, anstatt sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkzumachen.
Allerdings wird der Vorschlag von Weimer für mehr Fairness und Wettbewerb im digitalen

Kita-Qualitätsgesetz beschlossen: Vier Milliarden Euro für bessere Kitas und die Zukunft unserer Kinder – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre im Rahmen des Kita-Qualitäts-Gesetzes. Ein Fokus soll dabei darauf liegen, die dringend benötigten Fachkräfte zu sichern und zu gewinnen.
Gleichzeitig wird es zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen.