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BDK-Beschlüsse zu Steuersystem und Schuldenbremse einfach erklärt – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Die auf der vergangenen BDK verabschiedeten vorläufigen Beschlüsse zur Erbschaftssteuer und zur Reform der Schuldenbremse wurden in der medialen Berichterstattung teilweise falsch interpretiert. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte unserer vorläufigen Beschlüsse zum Steuersystem und der Schuldenbremse.
dafür, dass heute nicht auf Kosten der jungen Generationen zu viel Geld ausgegeben wird

Deutschland braucht Handlungsfähigkeit nach Kanzlerwahlchaos – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. CDU, CSU und SPD müssen jetzt für Klarheit, Richtung und Handlungsfähigkeit sorgen, denn die Aufgaben sind gewaltig.
Die Kleine Koalition wird mit uns Grünen die Opposition bekommen, die dieses Land

Auf dem Weg zur sozialen und klimagerechten Verkehrspolitik – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Kürzlich haben zwei wegweisende Gesetze den Bundesrat passiert und treten bald in Kraft. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG). Die Gesetze erhöhen die Sicherheit aller Verkehrsbeteiligten enorm und reduzieren die Luftverschmutzung durch Abgase. Das wirkt sich positiv auf die Lebensqualität aller Menschen und das Klima aus.
Gewinn für die Sicherheit und die Lebensqualität der Menschen und auch das Klima wird