Merz-Regierung verletzt Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN https://www.gruene.de/artikel/merz-regierung-verletzt-menschenrechte-und-rechtsstaatlichkeit
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Inhaftierung vor.
Zudem wird an entscheidenden Stellen der Rechtsschutz ausgehöhlt.
