Künftig darf der Bund die Instandhaltung und Sanierung des deutschen Schienennetzes mitfinanzieren. Wir leiten damit einen Paradigmenwechsel in der Schieneninfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland
Das über Jahrzehnte vernachlässigte Schienennetz wird von Grund auf modernisiert.
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FDP-Generalsekretär Buschmann kritisiert die Sondierung: Keine Migrationswende, das Sondervermögen diene nur als Schleusentor für mehr Haushaltsausgaben
Die FDP kritisiert den Schuldenpakt von Union und SPD: "Was jetzt vorgeschlagen wird
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für aktuell noch verfassungsmäßig erklärt. Die FDP sieht jetzt Friedrich Merz in der Pflicht und fordert Entlastungen für die hart arbeitende
zurückgewiesen — aber der Senat hat dem Steuerstaat heute klare Grenzen gesetzt: Der Soli wird
Schulden allein lösen keine Probleme. Was wir jetzt unter anderem brauchen: Radikalen Abbau teurer Bürokratie und eine spürbare Reduzierung der Steuerlast für Unternehmen
Schwarz-Rot wird eine Regierung, die sich das Geld von den Jüngeren nimmt, um es
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr fasst seine Kritik mit den Worten „Mutlosigkeit und Enttäuschung“ zusammen
„Eine echte Reformpolitik wird es nicht geben“, stellt er fest.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition: Viele Versprechen von Merz seien unerfüllt geblieben, die Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufbruch verpufft
„Bei Detailfragen wird deutlich, dass die Welten zwischen Union und SPD nach wie
Wir werden dafür sorgen, dass neutrale Informationen zu dem rezeptfreien Verhütungsmedikament der Verzögerung des Eisprungs (sog. „Pille danach“) möglich werden und die bestehende gesetzliche Regelung
Pille danach“) möglich werden und die bestehende gesetzliche Regelung abgeschafft wird
