Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Ratifizierung des EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) und den Austritt Deutschlands aus der Energie-Charta verständigt.
Direkt zum Inhalt 14.11.2022 Freihandel Freihandelsabkommen mit Kanada wird
Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl stellt sich die FDP inhaltlich neu auf. FDP-Chef Christian Dürr will Wirtschaft, Migration und Soziales „radikal neu denken“.
Direkt zum Inhalt 15.09.2025 Neuaufstellung FDP wird der Gegenentwurf zum Stillstand
Christian Dürr sieht im Haushalt 2025 falsche Prioritäten und fordert Reformen statt Symbolpolitik. Die schwarz-rote Koalition habe ein immer riesiger werdendes Defizit in unserer Staatskasse zu
Direkt zum Inhalt 05.09.2025 Haushalt Das Geld wird zum Fenster rausgeworfen
Das neue Klimaschutzgesetz macht den Klimaschutz in Deutschland effizienter und kostengünstiger – die ambitionierten Klimaziele bleiben unberührt.
Direkt zum Inhalt 26.04.2024 Klimaschutzgesetz Klimaschutz wird schnell, effizient
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Direkt zum Inhalt Anliegen: Soziale Ungleichheit wird eine große Herausforderung
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Direkt zum Inhalt Anliegen: Zunahme von Antisemitismus wird als Problem wahrgenommen
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Direkt zum Inhalt Anliegen: Auswandern/Auswanderung wird als Option in Betracht
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will den Aufstieg durch Bildung ermöglichen und reformiert das BAföG weiter mit Studienstarthilfe, Flexibilitätssemester und mehr Digitalisierung.
Direkt zum Inhalt 06.03.2024 Bildung BAföG wird an Lebenswirklichkeit von Studierenden
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Direkt zum Inhalt Anliegen: Die Spaltung zwischen Stadt und Land wird zunehmen
Der Ausbau von Schienennetz, Glasfaser und Künstlicher Intelligenz schreitet voran. Volker Wissing berichtet von deutlichen Fortschritten in allen Bereichen. Und die Europäische Kommission lobt das
Direkt zum Inhalt 11.10.2024 Digitales & Verkehr Deutschland wird digitaler,
