Nach dem schwarz-roten Koalitionsausschuss bleibt von versprochener Entlastung wenig übrig. FDP-Chef Dürr spricht von einem „teuren Schauspiel“
Nur für das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft wird die Stromsteuer
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Es ist immer schwierig, wenn die Leute sagen, die FDP wird sowieso nicht für die
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für aktuell noch verfassungsmäßig erklärt. Die FDP sieht jetzt Friedrich Merz in der Pflicht und fordert Entlastungen für die hart arbeitende
zurückgewiesen — aber der Senat hat dem Steuerstaat heute klare Grenzen gesetzt: Der Soli wird
Schulden allein lösen keine Probleme. Was wir jetzt unter anderem brauchen: Radikalen Abbau teurer Bürokratie und eine spürbare Reduzierung der Steuerlast für Unternehmen
Schwarz-Rot wird eine Regierung, die sich das Geld von den Jüngeren nimmt, um es
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr fasst seine Kritik mit den Worten „Mutlosigkeit und Enttäuschung“ zusammen
„Eine echte Reformpolitik wird es nicht geben“, stellt er fest.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition: Viele Versprechen von Merz seien unerfüllt geblieben, die Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufbruch verpufft
„Bei Detailfragen wird deutlich, dass die Welten zwischen Union und SPD nach wie
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