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Pflegefinanzierung fair ordnen – Kommunen vollständig von Hilfe-zur-Pflege-Kosten entlasten | FDP

https://www.fdp.de/beschluss/pflegefinanzierung-fair-ordnen-kommunen-vollstaendig-von-hilfe-zur-pflege-kosten

Der Bundesparteitag fordert den Deutschen Bundestag auf, gesetzgeberische Initiativen zu ergreifen, um die Zuständigkeit für die Übernahme der ungedeckten Pflegekosten, die nach Einsatz der Leistungen
Kinder mit einem Jahreseinkommen über 100.000 Euro), im Grundsatz eingehalten wird

Europäische Kapitalmärkte stärken: Effizientere Quellensteuerverfahren und schnellere Rückerstattungen | FDP

https://www.fdp.de/beschluss/europaeische-kapitalmaerkte-staerken-effizientere-quellensteuerverfahren-und-schnellere?antragsbuch=63740

Europäische Kapitalmärkte stärken: Effizientere Quellensteuerverfahren und schnellere RückerstattungenWir Freie Demokraten wollen die Europäischen Kapitalmärkte stärken und Investitionen über die
BionTech) die Quellensteuer nicht zweimal bei deutschen Steuerpflichtigen erhoben wird