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VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments weisen auf die umstrittene Rolle des Deutschen Jugendamts hin, dem in einer Vielzahl von Petitionen nichtdeutscher Elternteile mangelhaftes Verhalten vorgeworfen wurde.
Entschließung angenommen, in der die sehr große Zahl von Petitionen hervorgehoben wird

VorlesenDer unabhängige Europäische Fiskalausschuss hat heute (Mittwoch) eine von Präsident Jean-Claude Juncker erbetene Bewertung der Haushaltsregeln der EU vorgelegt. Der Schwerpunkt lag dabei insbesondere auf den nach der Schuldenkrise verabschiedeten sogenannten Sixpack- und Twopack-Verordnungen. Niels Thygesen, der Vorsitzende des Europäischen Fiskalausschusses, stellte den Bericht in der heutigen Sitzung des Kommissionskollegiums vor. Nach Ansicht des Fiskalausschusses haben die neuen Regeln zu nachhaltigeren öffentlichen Finanzen beigetragen, es bleiben aber noch erhebliche Schwachstellen. Eine Vereinfachung der komplexen Regeln könne die wirtschaftspolitische Steuerung in der Währungsunion verbessern, so die Experten.
in dem die Wirksamkeit der derzeitigen Haushaltsvorschriften der EU untersucht wird

VorlesenUm die verheerenden Waldbrände in der Nähe von Athen unter Kontrolle zu bekommen, haben Italien und Rumänien im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens vier Flugzeuge entsandt. Außerdem haben Feuerwehrleute aus Zypern ihre Arbeit aufgenommen. Dies gab Christos Stylianides, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute bekannt.
Er wird heute mit Premierminister Alexis Tsipras und dem Oppositionsführer Kyriakos

VorlesenOnline-Plattformen müssen Minderjährige schützen, so schreibt es das europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA) vor. Heute hat die EU-Kommission eine Sondierung zu den Leitlinien zum Schutz von Minderjährigen im Internet eröffnet. Nach ihrer Verabschiedung werden diese Leitlinien vorgeben, wie Online-Plattformen ein hohes Maß an Datenschutz, Sicherheit und Schutz für Minderjährige im Internet gemäß dem DSA umsetzen müssen.
Zum Entwurf der Leitlinien, in den die Beiträge dieser Sondierung einfließen, wird

VorlesenDie Kommission hat heute (Montag) den Startschuss für den Lorenzo-Natali-Medienpreis 2019 gegeben, mit dem herausragende Beiträge von Journalisten ausgezeichnet werden, die über Entwicklungsthemen berichten. Bewerbungen in den Bereichen Online-, Print- und audiovisuelle Medien können bis zum 14. April 2019 eingereicht werden.
Maßnahmen für eine bessere Zukunft zu ergreifen.“ Der Lorenzo-Natali-Medienpreis wird

VorlesenDer Gewinner des Sacharow-Menschenrechtspreises 2018 steht fest: Oleh Senzow wurde vom Europäischen Parlament zum diesjährigen Preisträger ernannt. Unter den Finalisten waren auch NGOs, die im Mittelmeer Migranten retten sowie der marokkanische Aktivist Nasser Zefzafi.
Der Preis in Höhe von 50.000 Euro wird Oleh Senzow offiziell am 12.

VorlesenDie Europäische Kommission und die Europäische Fußball-Union (UEFA) haben am Mittwoch (21. Februar) ihre Zusammenarbeit bis Ende 2020 verfestigt. In einer neuen Vereinbarung verpflichten sich beide Seiten zu einer engeren Zusammenarbeit bei Kampagnen gegen Rassismus, Gewalt, Doping und Spielabsprachen. Ferner ist ein Expertenaustausch zur sozialen Inklusion benachteiligter Bevölkerungsgruppen durch Sport geplant.
Europäer eine zentrale Rolle und die neue Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der UEFA wird

Vorlesen67 Prozent der EU-Bürger sagen, ihr Land habe von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Dies ist der höchste Prozentsatz seit 1983 und bedeutet einen Anstieg von 3 Prozentpunkten seit Herbst.
„Die nächste Europawahl wird zweifellos ein Kampf sein, nicht nur zwischen den traditionellen

VorlesenDer Industrie-Ausschuss des EP hat erste Schritte hin zu einer Politik für Unternehmen gemacht, die auf Distributed-Ledger-Technologien basieren.
Entwicklung von Blockchain und anderen Distributed-Ledger-Technologien etabliert wird

VorlesenDas Europäische Parlament hat heute die erste Sitzberechnung zur Zusammensetzung des Plenums in der nächsten (9.) Wahlperiode auf Basis aktueller Umfragedaten in den Mitgliedstaaten veröffentlicht.
Zudem wird das nächste Parlament weniger Abgeordnete (705) haben als das scheidende