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Hochschuldialog in Braunschweig – EIZ Niedersachsen

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VorlesenHochschuldialog in Braunschweig – Zukunft der Arbeit in der Industrieregion Braunschweig-Wolfsburg am 15. März, 19:45 Uhr mit Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales und Florian Bernschneider, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands der Region Braunschweig.
Was glauben Sie, wie Ihre berufliche Zukunft in Europa aussehen wird?

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Cum-Ex: Parlament fordert Untersuchung und Stärkung der Steuerbehörden – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten am Donnerstag (29.11) eine Untersuchung, schärfere Regeln und eine Stärkung der nationalen Steuerbehörden als Folge des Cum-Ex-Skandals.
Dividenden- und Kapitalertragssteuern umfassen, ebenfalls verbindlich vorgeschrieben wird

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EU-Haushalt: Kommission will Mittel für innere Sicherheit aufstocken – EIZ Niedersachsen

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VorlesenFür den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU (2021-2027) hat die Kommission heute (13.06.2018) eine erhebliche Aufstockung der Mittelausstattung für Sicherheit vorgeschlagen: 4,8 Mrd. Euro im Vergleich zu bislang 3,5 Mrd. Euro. „Wenn man daheim oder zu Fuß unterwegs ist, muss man sich in Sicherheit fühlen können – das ist eines der elementarsten Menschenrechte. Die Europäerinnen und Europäer erwarten von ihren Regierungen und der Union, dass sie diese Sicherheit gewährleisten“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
Bedürfnisse der Mitgliedstaaten zugeschnittene Finanzierung im Sicherheitsbereich wird

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Nothilfe für Afrika: EU startet neue Programme über mehr als 150 Millionen Euro – EIZ Niedersachsen

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VorlesenUm Migranten zu schützen und ihnen Möglichkeiten zur dauerhaften Wiedereingliederung zu bieten, hat die Europäische Union (EU) ihre laufenden Programme in Libyen – entlang der zentralen Mittelmeerroute – und in Äthiopien am Montag (26. Februar) weiter verstärkt. Im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika legte die EU drei neue Programme im Umfang von mehr als 150 Millionen Euro auf.
Das Programm wird gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM

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Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Mastercard und Visa zur Senkung der Interbankenentgelte – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Unternehmen werden ihre multilateralen Interbankenentgelte für Zahlungen, die im Europäischen Wirtschaftsraum mit außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegebenen Verbraucherkarten getätigt werden, erheblich senken (durchschnittlich um rund 40 Prozent).
Januar 2019 über die grenzüberschreitenden Kartenzahlungsdienste von Mastercard wird

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Vertragsverletzungsverfahren im Januar: Entscheidungen zu Deutschland – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten betreffen. Gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet oder verschärft die Kommission Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Energie, Umwelt, Binnenmarkt, Justiz und Steuern. In einem Fall, nämlich der Mehrwertsteuererstattung für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, hat die Kommission entschieden, Klage gegen Deutschland zu erheben.
Hier wird der Mitgliedstaat aufgefordert, den Verstoß innerhalb einer bestimmten

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Recht auf Reparatur: EU-Kommission einigt sich auf neue Verbraucherrechte – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neue Regeln für das Recht auf Reparatur geeinigt. Verbraucher sollen defekte Geräte einfacher reparieren lassen können anstatt sie mit neuen Geräten zu ersetzen.
Die neue Richtlinie wird die Reparatur einfacher, leichter zugänglich und erschwinglicher

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Mehr Sicherheit beim Online-Banking und breiteres Angebot an Zahlungsdiensten: überarbeitete Richtlinie PSD2 tritt am 14. September in Kraft – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAb morgen (Samstag) gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Sie werden besser vor Online-Betrug geschützt und erhalten einen besseren Zugang zu innovativeren Formen von Online- und Mobilzahlungen.
einem sichereren und einfacheren Online-Zahlungsumfeld profitieren können: Erstens wird

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Kartellrecht: EU-Kommission holt Meinungen zum Schutz vertraulicher Informationen an nationalen Gerichten ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission fordert zu Stellungnahmen zum Entwurf einer Mitteilung auf, mit der die nationalen Gerichte bei der Handhabung von vertrauliche Informationen betreffenden Offenlegungsanträgen im Rahmen von Verfahren zur zivilrechtlichen Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts unterstützt werden sollen. Stellungnahmen werden bis zum 18. Oktober 2019 entgegengenommen.
In diesen Fällen wird bei nationalen Gerichten häufig die Offenlegung von Beweismitteln

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