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VorlesenUm die richterliche Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen, hat die EU-Kommission heute beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Kommission ersucht den Europäischen Gerichtshof, für die Zeit bis zum Erlass eines Urteils in der Hauptsache einstweilige Anordnungen zu treffen.
Umsetzung der umstrittenen Pensionsregelung für Richter am Obersten Gericht in Polen wird

VorlesenVor dem Hintergrund der weltweit zunehmenden Krisen hat die EU-Kommission heute beschlossen, für humanitäre Hilfe Haushaltsmittel in Höhe von 1,6 Mrd. Euro für 2019 einzuplanen. Dies ist der höchste jemals vorgesehene Betrag in einem Jahreshaushalt für humanitäre Hilfe. Das Geld soll insbesondere den vor der Krise in Syrien und in Jemen betroffenen Menschen zugutekommen.
Deshalb wird die Rekordhöhe von 10 Prozent des neuen Budgets für Bildungsausgaben

VorlesenDie Europäische Union sollte bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, falls Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, sagten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer heute (12.03) angenommenen Entschließung.
aktuelle Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland bewertet wird

VorlesenDie Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage zum Thema „Europäer, Landwirtschaft und GAP“ zeigen, dass die Landwirtschaft und der ländliche Raum für die überwiegende Mehrheit der EU-Bürger und der deutschen Bevölkerung von großer Bedeutung sind. 55 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Landwirtschaft in der Europäischen Union (EU) für unsere Zukunft sehr wichtig ist. Als wichtigste Aufgaben von Landwirten bewerten die Deutschen die Bereitstellung sicherer und gesunder Lebensmittel von hoher Qualität.
einzusteigen – stehen auch auf der Prioritätenliste der Kommission ganz oben; dies wird

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) Vorschläge für ein abgestimmtes Vorgehen der EU zur Sicherheit von 5G-Netzen vorgelegt. Netze der 5. Generation (5G) werden künftig das Rückgrat unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden und Milliarden von Objekten und Systemen miteinander verbinden, auch in kritischen Sektoren wie Energie, Verkehr, Bank- und Gesundheitswesen. Auch demokratische Prozesse, wie z.B. Wahlen, beruhen zunehmend auf digitalen Infrastrukturen und 5G-Netzen. Zur Beseitigung etwaiger Schwachstellen empfiehlt die Kommission eine Kombination aus legislativen und politischen Instrumenten, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip sagte hierzu: „Die 5G-Technik wird

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) nach den EU-Beihilfevorschriften weitere Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro für den Flughafen Rostock bis 2024 genehmigt. Dies folgt auf die Verlängerung der Regeln für Betriebsbeihilfen für kleine Flughäfen gemäß den Leitlinien für den Luftverkehr für die kommenden fünf Jahre.
öffentlicher Hand gehaltenen Aktiengesellschaft Rostock-Laage-Güstrow GmbH betrieben wird

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) sechs hochrangige Wissenschaftler in das Leitungsorgan des Europäischen Forschungsrates (ERC), den Wissenschaftlichen Rat, berufen. Zu ihnen gehört Professor Gerd Gigerenzer vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, Berlin. Er tritt sein Mandat zum 1. Januar 2020 an. Alle neuen Mitglieder wurden von einem unabhängigen Ausschuss ausgewählt, die Wissenschaftsgemeinde war in den Prozess eingebunden. Ebenfalls heute hat die Kommission auch die Mandate von drei derzeitigen Mitgliedern des ERC-Leitungsgremiums verlängert, u.a. das Mandat von Professor Michael Kramer, Direktor am Max-Planck-Institut für Radioastronomie in Bonn.
Die Konsultation wird bis zum 8.

VorlesenHistorische Einigung in Brüssel: Bei einem Sondertreffen des Europäischen Rates haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erstmals eine Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts beschlossen. „Europa ist heute stärker geworden“ sagte von der Leyen.
EUR für den Zeitraum 2024-2027 wird den unmittelbaren Bedarf der Ukraine decken sowie

VorlesenAm 13. und 14. Mai (Montag und Dienstag) werden die Europäische Union, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine mit einer Reihe von Veranstaltungen in Brüssel feierlich den 10. Jahrestag der Östlichen Partnerschaft begehen. An der Jubiläumsfeier in Brüssel werden der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk‚ der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini‚ teilnehmen.
Mai wird Federica Mogherini die jährliche Tagung der Außenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten

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Die Veranstaltung wird auch live auf Youtube zu sehen sein.