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Vertragsverletzungsverfahren im Januar: Entscheidungen zu Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vertragsverletzungsverfahren-im-januar-entscheidungen-zu-deutschland/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten betreffen. Gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet oder verschärft die Kommission Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Energie, Umwelt, Binnenmarkt, Justiz und Steuern. In einem Fall, nämlich der Mehrwertsteuererstattung für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, hat die Kommission entschieden, Klage gegen Deutschland zu erheben.
Hier wird der Mitgliedstaat aufgefordert, den Verstoß innerhalb einer bestimmten

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Abgeordnete des EP für Laura Codruţa Kövesi als EU-Generalstaatsanwältin – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/abgeordnete-des-ep-fuer-laura-codruta-koevesi-als-eu-generalstaatsanwaeltin/

VorlesenDer Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hat Laura Codruţa Kövesi in geheimer Abstimmung zu seiner Spitzenkandidatin für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts gewählt.
Europäische Generalstaatsanwalt steht der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) vor und wird

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Kambodscha: EU leitet Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung von Handelspräferenzen ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kambodscha-eu-leitet-verfahren-zur-voruebergehenden-aussetzung-von-handelspraeferenzen-ein/

VorlesenDie Europäische Union hat heute (Montag) ein Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung von Zollvergünstigungen für Kambodscha zum EU-Markt wegen Missachtung von Menschen- und Arbeitnehmerrechte eingeleitet. Das Verfahren bedeutet nicht, dass die Zollpräferenzen unverzüglich abgeschafft werden, sondern den Beginn einer Phase intensiver Beobachtung und enger Kontakte. Damit will die EU-Kommission die Situation der Menschen vor Ort verbessern.
Februar im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, wird ein Prozess

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Staatliche Beihilfen: Kommission prüft steuerliche Behandlung von Huhtamäki in Luxemburg genauer – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-kommission-prueft-steuerliche-behandlung-von-huhtamaeki-in-luxemburg-genauer/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Steuervorbescheide Luxemburgs an das finnische Nahrungsmittel- und Verpackungsunternehmen Huhtamäki dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschafft und gegen das EU-Beihilferecht verstoßen haben.
Die Kommission wird die steuerliche Behandlung von Huhtamäki in Luxemburg eingehend

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Kommissionserklärung zum Urteil des EuGH zum polnischen Gesetz über das Oberste Gericht – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommissionserklaerung-zum-urteil-des-eugh-zum-polnischen-gesetz-ueber-das-oberste-gericht/

VorlesenDie Europäische Kommission hat das gestrige (Montag) Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum polnischen „Gesetz über das Oberste Gericht“ begrüßt.
In dem Urteil wird ferner klargestellt, dass die Organisation der Justiz in den Mitgliedstaaten

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Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden offengelegt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/wissenschaftliche-studien-zur-lebensmittelsicherheit-werden-offengelegt/

VorlesenWissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden künftig transparenter. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Donnerstag) eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette beschlossen. Die Kommission hatte die neuen Regeln im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgelegt.
Auf der Grundlage dieser frühzeitigen Offenlegung wird die Europäische Agentur für

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Lage der Union: Zeit, Bilanz zu ziehen und für die Zukunft zu planen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/lage-der-union-zeit-bilanz-zu-ziehen-und-fuer-die-zukunft-zu-planen/

VorlesenDie Debatte zur Lage der Union findet am Mittwoch, den 12. September um 9 Uhr statt. Hier erfahren Sie, wie Sie die wichtigste Plenardebatte des Jahres online verfolgen und in den sozialen Medien mitdiskutieren können.
In der Aussprache wird nicht nur Bilanz gezogen, welche Ergebnisse in den vergangenen

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