Vertragsverletzungsverfahren im Januar: Entscheidungen zu Deutschland – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/vertragsverletzungsverfahren-im-januar-entscheidungen-zu-deutschland/
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten betreffen. Gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet oder verschärft die Kommission Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Energie, Umwelt, Binnenmarkt, Justiz und Steuern. In einem Fall, nämlich der Mehrwertsteuererstattung für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, hat die Kommission entschieden, Klage gegen Deutschland zu erheben.
Hier wird der Mitgliedstaat aufgefordert, den Verstoß innerhalb einer bestimmten