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VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) für 2020 einen EU-Haushalt über 168,3 Milliarden Euro vorgestellt. Der Entwurf steht im Zeichen einer wettbewerbsfähigeren europäischen Wirtschaft und von Solidarität und Sicherheit in der EU. 21 Prozent des für 2020 vorgeschlagenen Gesamthaushaltsplans werden zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt.
für den Zeitraum 2014-2020 und der darin festgelegten Beschränkungen vorgelegt wird

VorlesenSicherheitsfunktionen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstützung und fortschrittliche Notbremssysteme müssen ab Mai 2022 in neue Fahrzeuge eingebaut werden.
Die zusätzliche obligatorische Ausstattung von Pkw, Lkw und Bussen wird dazu beitragen

VorlesenAuf dem 25. EU-Japan-Gipfel, der gestern (17.07.2018) in Tokio stattfand, wurden zwei wegweisende Abkommen unterzeichnet, die die bilateralen Beziehungen erheblich verbessern werden: das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und das Abkommen über eine strategische Partnerschaft.
Millionen Menschen leben und ein knappes Drittel des weltweiten BIP erwirtschaftet wird

VorlesenDie EU sollte nur dort tätig werden, wo sie einen Mehrwert erzeugt. Die EU-Kommission will deshalb die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bei der Gestaltung der EU-Politik noch stärker berücksichtigen. Mit ihren heutigen Vorschlägen folgt sie den Empfehlungen der von Kommissionspräsident Juncker eingerichteten Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln.
Zudem wird die Kommission es den nationalen Parlamenten erleichtern, die Fristen

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Durchführungsentscheidung zur Harmonisierung des 26-GHz-Frequenzbandes für drahtlose Netze angenommen. Das ist ein weiterer großer Schritt hin zur europaweiten Einführung des schnellen mobilen Internets 5G.
Mit der Entscheidung wird die EU-weite Koordinierung aller drei Pionierbänder (700

VorlesenEuropas Unternehmen und Forscher sollen in Zukunft ihre Datenmengen in der Europäischen Union (EU) selbst verarbeiten können. Dafür will die Europäische Kommission gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten 1 Milliarde Euro in den Aufbau der ersten europäischen Supercomputer-Infrastruktur investieren. Supercomputer werden unter anderem für Klimaforschung, sichere Energieversorgung, neue Formen der Medizin und Cybersicherheit gebraucht.
Die geplante Infrastruktur wird im gemeinsamen Eigentum ihrer Mitglieder stehen und

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Montag (26. März) zum Schutz der europäischen Industrie eine Untersuchung über mögliche Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren aus Drittstaaten eingeleitet. Dies ist eine der drei von der Europäischen Union (EU) angekündigten Antworten auf die von den USA beschlossenen Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die Europas Stahlsektor durch umgelenkte Handelsströme auch bei einer dauerhaften Ausnahme für die EU von den US-Zöllen treffen könnten.
Stahlerzeugnisse stehen im Fokus der Untersuchung der EU-Kommission, die neun Monate dauern wird

VorlesenDie EU-Staaten haben heute (Mittwoch) einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, fast 800 Mio. Euro aus dem Programm „Connecting Europe“ (CEF) in europäische Energieinfrastrukturprojekte zu investieren. Dazu gehört ein Projekt zur besseren Anbindung der baltischen Staaten an das EU-Stromnetz und die Ostsee-Pipeline zwischen Dänemark und Polen. Die Schaffung eines verbundenen, modernen Energienetzes ist eine der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission.
Mit fast 215 Millionen Euro aus der CEF wird im Gassektor das Projekt Ostsee-Pipeline

VorlesenVertreter des Europäischen Parlaments und des Rates der EU (Ministerrat) haben am Montagabend (26. März) eine vorläufige Einigung auf neue Regeln der Europäischen Union (EU) zur Überwachung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauchsdaten neuer schwerer Nutzfahrzeuge (HDVs), d.h. Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse, erzielt.
über die CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch neuer schwerer Nutzfahrzeuge wird

VorlesenDie EU und Japan haben sich darauf verständigt, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als angemessen anzuerkennen. Infolge der bereits im Juli erfolgreich abgeschlossenen Gespräche über den Schutz personenbezogener Daten hat die Kommission heute das Verfahren zur Annahme ihrer Angemessenheitsfeststellung für Japan eingeleitet.
„Unsere Partnerschaft wird weltweite Standards für den Datenschutz fördern und als