Pläne zur Verknüpfung der EU-Finanzierung mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sind begrüßenswert, doch müssen bessere Kriterien und mehr Schutzmaßnahmen vorgesehen werden – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/plaene-zur-verknuepfung-der-eu-finanzierung-mit-der-einhaltung-der-rechtsstaatlichkeit-sind-begruessenswert-doch-muessen-bessere-kriterien-und-mehr-schutzmassnahmen-vorgesehen-werden/
EU-Fördermitteln für Länder, in denen das Rechtstaatsprinzip nicht genügend geachtet wird
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