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Stellungnahme zum Medienstaatsvertrag

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Die Rundfunkkommission der Länder diskutiert die Idee eines Medienstaatsvertrags. Der Medienstaatsvertrag soll die bisherigen Rundfunkstaatsverträge ablösen und deutlich stärker als bisher den Rundfunk, Internetportale, Suchmaschinen und Soziale Netzwerke (so genannte Intermediäre) regulieren. Wir haben zur Idee unsere Stellungnahme eingereicht.
Denn wenn etwas Neues geschaffen wird, sollten keine neuen Graubereiche und Unsicherheiten

Haushalt 2024: Bundesregierung will KJP um 19 Prozent kürzen

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Am 5. Juli 2023 hat die Bundesregierung den Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Dieser sieht Kürzungen in Höhe von 44,6 Millionen Euro bzw. 18,6 Prozent für den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) im Vergleich zum Vorjahr vor. Der Bundesjugendring warnt: „Die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan werden die Substanz angreifen.“
Das, was heute nicht in junge Menschen investiert wird, wird uns als Gesellschaft

Informationen zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

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Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) ist beschlossen. Zu ausgewählten Punkten geben wir eine Einschätzung, weil sie Bedeutung für die praktische und/oder jugendpolitische Arbeit der Jugendverbände und -ringe haben.
Im Information-Dokument wird als Effekt unter anderem beschrieben, dass durch das

Wortwolken statt Regierungsprogramm

https://www.dbjr.de/artikel/wortwolken-statt-regierungsprogramm

„Union und SPD machen der Jugend mit ihrem Regierungsprogramm kein überzeugendes Angebot”, sagt unsere Vorsitzende Lisi Maier. Der Blick in den Koalitionsvertrag hinterlässt mehr Enttäuschung als Zuversicht bei Millionen junger Menschen, die sich in dieser Gesellschaft engagieren.
Internationalen Jugendaustausch stärken klingt ebenfalls prima, wenn das vernünftig gemacht wird

Wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut

https://www.dbjr.de/artikel/wichtiger-schritt-zur-bekaempfung-der-kinder-und-jugendarmut

Die Bundesregierung hat das Starke-Familien-Gesetz beschlossen. Als nächstes müssen sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Wir finden: Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Bekämfung der Kinder- und Jugendarmut. Es ist aber nicht konsequent genug.
Zum Beispiel dass die Erhöhung des Kinderzuschlags steuerfrei gestellt wird, damit

Armuts- und Reichtumsbericht: Zivilgesellschaft und Betroffene außen vor

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Die Bundesregierung stellt den Entwurf ihres sechsten Armuts- und Reichtumsberichts vor. Uns war es nicht möglich, in dem viel zu kurzen Zeitraum eine ausführliche Stellungnahme zu erarbeiten. Wir nehmen aber Bezug auf den Entstehungsprozess und kritisieren die im Bericht formulierten Empfehlungen.
da damit die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe schon früh erschwert wird