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„Es gibt Unsicherheiten bei Bäckereien, Konditoreien oder Metzgereien mit angeschlossenem Imbiss- oder Cafébetrieb, ob sie auch die „Novemberhilfen“ des Bundes bekommen können, weil das Café oder die Imbißtische ja nicht genutzt werden dürfen. Die Antwort ist: Ja, soweit eben vor Ort ein Angebot für den Verzehr von Speisen und Getränken besteht. Diese Einrichtungen werden auch als Gastronomiebetriebe betrachtet. Soweit sie durch Schließungsanordnungen der Länder diesen Teil ihres Geschäftsbetriebs im November einstellen müssen, sind sie bei der „Novemberhilfe“ antragsberechtigt“, erklärt Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB.
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Bundesminister a.D.
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„Es gibt Unsicherheiten bei Bäckereien, Konditoreien oder Metzgereien mit angeschlossenem Imbiss- oder Cafébetrieb, ob sie auch die „Novemberhilfen“ des Bundes bekommen können, weil das Café oder die Imbißtische ja nicht genutzt werden dürfen. Die Antwort ist: Ja, soweit eben vor Ort ein Angebot für den Verzehr von Speisen und Getränken besteht. Diese Einrichtungen werden auch als Gastronomiebetriebe betrachtet. Soweit sie durch Schließungsanordnungen der Länder diesen Teil ihres Geschäftsbetriebs im November einstellen müssen, sind sie bei der „Novemberhilfe“ antragsberechtigt“, erklärt Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB.
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„Mit Genugtuung lese ich, daß die Bundeslandwirtschaftsministerin einen Gesetzentwurf zur Beendigung der systematischen Tötung von männlichen Eintagsküken vorgelegt hat. Sie setzt damit konsequent den Weg fort, den ich schon in meiner Amtszeit beschritten habe: technische Möglichkeiten entwickeln, die schon im Hühnerei vor dem Ausbrüten erkennen lassen, ob das Küken männlich oder weiblich würde und damit das Töten männlicher Küken zu beenden.
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„Das Ergebnis der Korrektur an den „Gewässerrandstreifen“ im Landkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim halte ich für zielführend“, erklärte Bundesminister a.D. Christian Schmidt, MdB, zu einer neuen Gewässerrandstreifenkarte des Wasserwirtschaftsamtes Ansbach. Auslöser einer regelrechten Unmutswelle in der Landwirtschaft war die Auflage aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Demnach wurde im Bayerischen Naturschutzgesetz verankert, dass ab 1. August 2019 Landwirte verpflichtet sind, entlang von Gewässern aller Art „Schutzstreifen“ einzuhalten, auf denen weder eine gartenbauliche noch eine ackerbauliche Nutzung erlaubt ist.
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„Mit Bestürzung und politischer Betroffenheit haben wir gestern gehört, wie Nordirland-Minister Brandon Lewis im Unterhaus die Absicht der Regierung zum Bruch internationalen Rechts angekündigt hat: „Ja, das Gesetz bricht internationales Recht auf eine sehr spezifische und eingeschränkte Weise.“ (Zitat nach Redaktionsnetzwerk Deutschland).
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Der EAK-Landesvorsitzende Christian Schmidt, MdB hat sich in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Rates der EKD, Herrn Bedford-Strohm, gewandt und ihn zur Klärung der „Antifa“-Unterstützung des Rettungsschiffes „Sea Watch“ gebeten.
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Der EAK-Landesvorsitzende Christian Schmidt, MdB hat sich in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Rates der EKD, Herrn Bedford-Strohm, gewandt und ihn zur Klärung der „Antifa“-Unterstützung des Rettungsschiffes „Sea Watch“ gebeten.
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Am 20. Januar wurde Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Selten hat ein Wechsel des US-Präsidenten so viel Aufmerksamkeit und Besorgnis ausgelöst wie der Aktuelle. Unter dem Motto „America United“ läutete Bidens Amtseinführungszeremonie ein neues Kapitel ein, das sich auf einen Kernpfeiler seiner Kampagne stützt, nämlich das Land zusammenzubringen
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Fast 16.000 Kinder und Jugendliche wurden 2019 in Deutschland Opfer sexueller Übergriffe. In den vergangenen Jahren konnten zwar beeindruckende Ermittlungsergebnisse erzielt werden – aber die Dunkelziffer ist vermutlich sehr hoch. „Mit dem nun im Bundestag in erster Lesung diskutierten „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ werden Kinder besser geschützt – dafür werden zahlreiche langjährige Forderungen der Union endlich umgesetzt“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB.
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