Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist für vier Tage ins Krisengebiet nach Ostafrika gereist und hat weitere Hilfen der Bundesregierung zugesagt.
Kenia wird deshalb 50 Millionen Euro aus den zugesagten Mitteln erhalten.
Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, im Plenum des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
Das ist eine unfassbare Lüge, die niemanden in diesem Raum überzeugen wird.
wirtschaftlich ist und der Ausbau daher durch öffentliche Fördergelder unterstützt wird
Im Bundeskanzleramt an der Spree herrscht akuter Büromangel. Damit alle Beschäftigten wieder an einem Standort arbeiten können, entsteht ein Erweiterungsbau.
Die Bauzeit wird voraussichtlich vier bis fünf Jahre betragen.
Kanzleramtsminister Rudolf Seiters und DDR-Ministerpräsident Hans Modrow einigen sich auf Reiseerleichterungen: Für die Westdeutschen sollen zum Jahresende Zwangsumtausch und Visagebühren entfallen.
Später wird dieser Termin um eine Woche vorverlegt: Schon Heiligabend verlangt die
„Bündnis 90“ entsteht: Die Oppositionsgruppen „Neues Forum“, „Demokratie Jetzt“ und „Initiative Frieden und Menschenrechte“ schließen sich zum „Bündnis 90“ zusammen.
Selbstbestimmung und auch die Eigenverantwortlichkeit der DDR-Bevölkerung nicht aufgesogen wird
Am Donnerstag wird eine Probewarnung verschickt.
Wir sind uns einig: Europas Stabilität wird vor allem durch Russland bedroht.
Europa wird den Druck auf Moskau durch Sanktionen erhöhen.
Es werde keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise geben, betont Bundeskanzlerin Merkel im Interview mit der Bild-Zeitung. Das ändere aber nichts daran, „dass wir alles tun, um wieder zu einem geordneteren Prozess zu kommen und das schlichte Problem der großen Zahl in den Griff zu bekommen“, so Merkel.
Merkel: Dass so etwas nie eine Dauerlösung sein wird.
