Das Bundeskabinett hat die Grundlagen für ein neues Gesetz beschlossen, das Asylverfahren beschleunigen und Rückführungen schneller umsetzen soll.
Damit wird das Verfahren zur Bestimmung der sicheren Herkunftsländer in Deutschland
Von der Plan- zur Marktwirtschaft: Mit dem von der Volkskammer verabschiedeten Treuhandgesetz entsteht die Treuhandanstalt, die rund 8.500 Staatsbetriebe privatisieren soll.
Ihr erster Präsident wird kurzzeitig der frühere stellvertretende Ministerpräsident
English Français Foto 1 von 11 Foto: Bundesregierung Die Stimmung im Land wird
Die Bundesregierung will Impulse für mehr private Investitionen setzen: Das Bundeskabinett hat dazu einen Entwurf für das Standortfördergesetz verabschiedet.
Überflüssige Bürokratie wird abgeschafft.
Die Weltbevölkerung wächst weiter. Pro Minute kommen 165 Menschen dazu. Zum Jahreswechsel 2014 waren es 7,2 Milliarden Erdenbürger, davon 1,8 Milliarden junge Menschen. Sie bilden das Fundament für die Zukunft der Welt.
Bis 2050 wird sich die Bevölkerung dort verdoppeln: von heute rund 900 Millionen
Am Donnerstag wird eine Probewarnung verschickt.
Europa wird den Druck auf Moskau durch Sanktionen erhöhen.
Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 12,82 Euro in der Stunde. Ab 1.1.2026 soll er auf 13,90 Euro und ab 1.1.2027 bei 14,60 Euro stiegen, so die Mindestlohnkommission.
So wird sichergestellt, dass bei einem höheren Stundenlohn, die Arbeitszeit nicht
Bundeskanzler Merz traf Frankreichs Präsident Macron in Berlin. Sie sprachen über Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Ministerrat. Lesen Sie hier die Statements.
beide bereits vor längerer Zeit besprochen haben und an denen intensiv gearbeitet wird
Die NATO ist das wichtigste sicherheitspolitische Bündnis der Welt. Es verknüpft Europas und Nordamerikas Sicherheit. Fragen und Antworten.
Die NATO wird auch zukünftig für unsere Sicherheit wichtig sein.
