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Deutschland bleibt dem Frieden, den Menschenrechten, der Bekämpfung der Armut und der Förderung der Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet. Wir übernehmen international mehr Verantwortung, auch mit dem nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wir machen uns in unruhigen Zeiten für eine multilaterale Ordnung, für die Stärkung internationaler Organisationen und die Vertiefung internationaler Zusammenarbeit stark. Wir verbessern die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle treiben wir weiter voran und bringen das außenpolitische Ansehen Deutschlands bei der Lösung internationaler Krisen und für die Wahrung der Menschenrechte ein. Wir geben mehr Geld für humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Notlagen, für die Bekämpfung von Fluchtursachen und den Aufbau nachhaltiger lokaler Wirtschaften – insbesondere in Afrika.
Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit (sogenannte ODA-Mittel) wurden erhöht und es wird

Die Bundesregierung will Impulse für mehr private Investitionen setzen: Das Bundeskabinett hat dazu einen Entwurf für das Standortfördergesetz verabschiedet.
Überflüssige Bürokratie wird abgeschafft.

Ein spannender Roman beschreibt die Lebenswelt in der Endphase der DDR: „Nikolaikirche“ von Erich Loest. Gemeinsam mit der Leipziger Familie Bacher erlebt der Leser den Niedergang des Systems. Eltern, Tochter und Sohn vertreten unterschiedliche politische Meinungen – der Riss, der die DDR bersten lässt, geht mitten durch die Familie.
Der Roman von 1995 wird ein Bestseller in Deutschland.

Das Kabinett hat ein Gesetz beschlossen, das einheitlich europäische Sicherheitsstandards für die deutsche Wirtschaft und die Verwaltung umgesetzt.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird dabei wesentlich

Kanzler Merz startete seine Bundesländerreise in Bayern auf der Zugspitze. Im Fokus: Migrationspolitik und Wirtschaft. Lesen Sie hier die Pressekonferenz.
Wir werden anschließend mit einer deutschen nationalen Hightech Agenda – die wird

zum Haushaltsgesetz 2016 vor dem Deutschen Bundestag am 24. November 2015 in Berlin:
Zweitens wird die Konferenz zeigen, dass die Staatengemeinschaft entschlossen ist

Ich bin sehr dankbar, dass dieses Thema auch heute im Vordergrund stehen wird.

zum Gesetzentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung vor dem Deutschen Bundestag am 27. April 2017 in Berlin:
werden muss, dürfen wir nicht vergessen: Das, was in Deutschland bereits geleistet wird

Bundesaußenminister Wadephul in der Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen und Mittleren Osten vor dem Deutschen Bundestag am 26. Juni 2025 in Berlin
Seit es Israel gibt, wird dieses Land in seiner Existenz bedroht.

Am 1.4.2012 trat das Anerkennungsgesetz in Kraft. Am 2.4.2014 hat die Bundesregierung hierzu den ersten Bericht beschlossen. Die Ergebnisse zeigen eine echte „Win-win-Situation“ für alle Beteiligten. Aber auch noch Verbesserungspotential.
Endlich wird eine angemessene Integration in den Arbeitsmarkt und damit eine bessere