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Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, kurz als Fiskalvertrag bezeichnet, verpflichtet die 25 Länder der Europäischen Union (EU), die den Vertrag unterzeichnet haben, zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Die 25 Vertragsländer verankern eine einheitliche Schuldengrenze in ihrem nationalen Recht.
Der Stabilitätsrat wird beides überwachen.

zum Haushaltsgesetz 2016 vor dem Deutschen Bundestag am 24. November 2015 in Berlin:
Arbeitsplätze verlagert werden und die Wirtschaftsleistung nicht mehr hier erbracht wird

Der Bundeskanzler hat den Supercomputer JUPITER in Jülich eingeweiht. Er ist der schnellste Computer in Europa und einer der vier schnellsten weltweit.
Im Koalitionsvertrag stehe bereits: „Wir wollen, dass Deutschland KI-Nation wird.

In seiner Rede zum 75. Jubiläum würdigte Kanzler Merz den Zentralrat der Juden und warnte vor wachsendem Antisemitismus.
In diesen Worten, meine Damen und Herren, wird für mich etwas von dem Grauen greifbar

Laut Koalitionsvertrag sollen die Energiepreise sinken. Der Haushalt schafft Voraussetzungen dafür, etwa mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage. Lesen Sie hier mehr.
Über die Verankerung in den Haushalten hinaus wird die Bundesregierung für die einzelnen

In Leipzig siegt der Mut über die Stasi: Mehr Menschen als je zuvor gehen in Leipzig nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche auf die Straße. Die Verhaftungen der vorherigen Montagsdemonstrationen schrecken sie nicht ab.
Wer Gewalt übt, mit Gewalt droht und sie anwendet, wird selbst Opfer der Gewalt. 

zum Haushaltsgesetz 2016 vor dem Deutschen Bundestag am 24. November 2015 in Berlin:
Aber der Terror wird nie stärker sein als die Freiheit.

Bundeskanzler Merz traf in Rom Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und nahm an der Amtseinführung von Papst Leo XIV. auf dem Petersplatz teil.
Dies wird unter anderem die sogenannte Schattenflotte in der Ostsee ins Visier nehmen

Kanzleramtschef Altmaier ist für die politische Koordination der Flüchtlingspolitik zuständig. Im Interview äußert er sich zu den Maßnahmen der Bundesregierung, zur Lösung der drängenden Probleme. Steuererhöhungen schließt er aus: „Wir wollen und können die Probleme lösen, ohne in Deutschland Steuern zu erhöhen.“
English Français Altmaier: Selbstverständlich: Wer in Not ist und zu uns kommt, wird

Bundeskanzler Merz traf in Rom Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und nahm an der Amtseinführung von Papst Leo XIV. auf dem Petersplatz teil.
Dies wird unter anderem die sogenannte Schattenflotte in der Ostsee ins Visier nehmen