zum Haushaltsgesetz 2015 vor dem Deutschen Bundestag am 25. November 2014 in Berlin:
immer wieder buchstäblich den Kopf hinhalten, auch und gerade, wenn es brenzlig wird
Der Bundestag wählt den Bundes-Kanzler der Bundes-Republik Deutschland. Wer kann Bundes-Kanzlerin oder Bundes-Kanzler werden? Wie ist der Ablauf der Wahl?
Gewählt wird nachdem der Bundes-Präsident Kandidaten vorgeschlagen hat.
Schnellere Verfahren, klare Regeln, mehr Fairness: Deutschland setzt Gemeinsames Europäisches Asylsystem um. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
So soll sichergestellt werden, dass überall nach denselben Standards entschieden wird
Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Sicherheitskabinett einberufen, um die aktuelle Lage im Nahen Osten zu erörtern. Lesen Sie hier das gesamte Statement.
Bundesaußenminister Johann Wadephul wird das vorantreiben.
An den EU-Außengrenzen wird künftig einheitlich kontrolliert, wer in die EU einreist
Informationen von Ämtern und Behörden sollen grundsätzlich für jedermann frei zugänglich sein. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vereinfacht es, amtliche Akten einzusehen. Außerdem lassen sich nun leichter Korruption und Amtsmissbrauch aufdecken. Einzelne Bereiche wie personenbezogener Datenschutz oder geistiges Eigentum bleiben weiterhin geschützt.
Wie wird bei geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen verfahren?
Das Kabinett hat eine Stabilisierung des Rentenniveaus und Ausweitung der Mütterrente beschlossen. Und: Renterinnen und Rentner weiterarbeiten können.
Mit dem Rentenniveau wird also gezeigt, wie sich die Renten im Verhältnis zu den
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen, unseren Staat modernisieren und die digitale Souveränität der Bürgerinnen und Bürger stärken. Wir unterstützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei, sich auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt insbesondere durch die Digitalisierung einzustellen.
führen, das Künstliche Intelligenz (KI) „made in Europe“ weltweit zum Markenzeichen wird
zum Haushaltsgesetz 2016 vor dem Deutschen Bundestag am 25. November 2015 in Berlin:
Deshalb wird das Teil der EU-Türkei-Migrationsagenda sein.
Bundestag und Bundesrat haben das Investitionssofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft verabschiedet. Lesen Sie hier mehr über den Wachstums-Booster.
Damit wird sichergestellt, dass die Anreize schnell und in der Breite wirken.
