Lesen Sie hier die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, die sogenannten Grundrechte. Sie sind die wichtigsten Rechte der Menschen gegenüber dem Staat.
Religionsunterricht zu erteilen. (4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird
Am Mittwoch ist der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2021 erschienen. Ein Interview mit dem Beauftragen der Bundesregierung für die neuen Länder Marco Wanderwitz.
Wird es auch 2030 noch einen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit geben?
Die veränderte Bevölkerungsstruktur Deutschlands wirkt sich auf die öffentlichen Haushalte aus. Tragfähige Finanzen zu sichern und verlässliche soziale Sicherungssysteme zu gewährleisten, zählt zu den vorrangigen Aufgaben der Bundesregierung.
Die erwerbstätige Generation wird nicht überfordert.
Der Bundestag wählt den Bundes-Kanzler der Bundes-Republik Deutschland. Wer kann Bundes-Kanzlerin oder Bundes-Kanzler werden? Wie ist der Ablauf der Wahl?
Der Bundestag entscheidet wer Bundes-Kanzlerin oder Bundes-Kanzler wird. 2 Min.
Angesichts des bevorstehenden Referendums in Griechenland hat sich Außenminister Steinmeier für eine „Politik der Vernunft“ ausgesprochen. Es sei Sache der griechischen Regierung, Verantwortung für das Schicksal des Landes zu übernehmen, sagte Steinmeier im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“.
Bis heute wird in Griechenland suggeriert, dass man ohne nachhaltige Reformen das
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Reform der Pflegeversicherung. Die Einstufung von Leistungen soll neu geregelt werden. „Wir wollen den Menschen, die Pflege benötigen, besser gerecht werden“, erklärt Bundesgesundheitsminister Gröhe in einem Zeitungsinterview.
geistige Einschränkungen, wenn der Unterstützungsbedarf des einzelnen ermittelt wird
Verbraucher sollen ihre Rechte künftig EU-weit günstig, schnell und ohne Gerichte wahren können. Dafür sollen flächendeckend Streitbeilegungsstellen und eine mehrsprachige, interaktive Internetseite zur Streitbeilegung eingerichtet werden. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung führte dazu ein Gespräch mit Prof. Dr. Giesela Rühl von der Universität Jena.
Denn bei gerichtlichen Verfahren wird die Kommunikation regelmäßig auf dem Postweg
Die fast 450-köpfige Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas tagt in Straßburg. Sie können sie am 29. und 20.4. per Livestream verfolgen.
April wird in Straßburg debattiert: Die fast 450-köpfige Plenarversammlung der Konferenz
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Reform der Pflegeversicherung. Die Einstufung von Leistungen soll neu geregelt werden. „Wir wollen den Menschen, die Pflege benötigen, besser gerecht werden“, erklärt Bundesgesundheitsminister Gröhe in einem Zeitungsinterview.
geistige Einschränkungen, wenn der Unterstützungsbedarf des einzelnen ermittelt wird
Bundeskanzler Merz sieht im G7-Gipfel eine Gelegenheit für wichtige Gespräche in Zeiten großer Herausforderungen. Lesen Sie hier das ganze Statement.
Das wichtigste Ziel wird sein: Die sieben größten Industrienationen der Welt sind
