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BMUV: Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen | Gesetze und Verordnungen

https://www.bmuv.de/gesetz/gesetzentwurf-zur-umsetzung-von-vorgaben-der-richtlinie-eu-2018-2001-zur-foerderung-der-nutzung-von-energie-aus-erneuerbaren-quellen

Die Regelung sieht im Wesentlichen die Bestimmung einheitlicher Anlaufstellen für Träger eines Vorhabens, die Bereitstellung bestimmter Informationen sowie Fristen für die Durchführung der Zulassungsverfahren vor.
In das WaStrG wird eine Regelung zur Erstellung von Zeitplänen sowie zu Fristen im

BMUV: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften | Gesetze und Verordnungen

https://www.bmuv.de/gesetz/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-abfallverbringungsrechtlicher-vorschriften

Ziel der Gesetzes-Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften ist die Schaffung entsprechender differenzierter Sanktionsregelungen und die Verbesserung der Rechtssicherheit.
Herunterladen 157 KB, nicht barrierefrei Mit Artikel 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs wird

BMUV: Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen | Gesetze und Verordnungen

https://www.bmuv.de/gesetz/referentenentwurf-einer-ersten-verordnung-zur-aenderung-der-verordnung-ueber-kleine-und-mittlere-feuerungsanlagen

Durch die vorgesehene Änderung der 1. BImSchV sollen die Anforderungen an die Ableitbedingungen für neu zu errichtende Festbrennstofffeuerungen an den fortgeschrittenen Stand der Technik angepasst werden.
Diese Bitte um Klarstellung wird im weiteren Rechtssetzungsverfahren aufgenommen.