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Der Apple-Beschluss der Europäischen Kommission: Unionsrechtliche Beihilfenaufsicht im Steuersektor

https://infopoint-europa.de/de/articles/der-apple-beschluss-der-europaeischen-kommission-unionsrechtliche-beihilfenaufsicht-im-steuersektor

Am 30. August 2016 hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission für viel Aufsehen gesorgt. Mit ihrem sogenannten „Apple-Beschluss“ verpflichtete sie die Republik Irland knapp 13 Milliarden Euro Steuern vom Apple Konzern einzufordern.  Mehr zum „Apple-Beschluss“ im nachfolgendem Beitrag.
Im Folgenden wird zunächst der Hintergrund des Apple-Beschluss kurz beleuchtet (2

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Netzpolitik: Eine Charta der digitalen Grundrechte für die EU?

https://infopoint-europa.de/de/articles/netzpolitik-eine-charta-der-digitalen-grundrechte-fuer-die-eu

Auf Betreiben der ZEIT Stiftung hat sich eine Gruppe von Initiator*innen sowie Unterstützer*innen gefunden, die am 5.12.2016 dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit eine Digitale Grundrechte Charta übergeben haben. Diese soll fortan als Diskussionsgrundlage dienen, wie die „digitale Welt“ zu gestalten ist. Die Notwendigkeit erwächst in den Augen der Autor*innen aus neuen Herausforderungen der technologischen Entwicklung für das gesellschaftliche Zusammenleben und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
So dann wird die Charta mit Entwicklungen ausgewählter Regulierung und Rechtsprechung

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Wirtschaftssanktionen nach Art. 215 AEUV – ein scharfes Schwert?!

https://infopoint-europa.de/de/articles/wirtschaftssanktionen-nach-art-215-aeuv-ein-scharfes-schwert

Ein Mittel der außenpolitischen Einflussnahme sind Sanktionen, die die EU gegen Drittstaaten verhängen kann, wenn diese gegen Völkerrecht verstoßen. Wann können diese Maßnahmen eingesetzt werden und wie wirkungsvoll sind sie?
Dies wird auch ein erster zielführender Weg sein, wenn ein gedeihliches Miteinander

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Treffen der EU-Außenministerinnen und Minister

https://infopoint-europa.de/de/articles/fuenfzehntes-sanktionspaket-gegen-russland-verabschiedet

Am 16. Dezember 2024 haben sich die Außernminister:innen der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel getroffen. Beim Treffen stand nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Flucht des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad nach Moskau, der Umgang mit der Lage in Syrien im Vordergrund. Für die EU stellt sich nun die Frage, wie sich die Europäische Union zu den neuen Machthabern positioniert. Außerdem ging es bei dem Treffen um eine Einigung auf neue Sanktionen gegen Russland. 
Seine Aufgabe wird es sein, mit den neuen Machthabern in Syrien Gespräche aufzunehmen

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