Der Gerichtshof der Europäischen Union https://infopoint-europa.de/de/europa-im-ueberblick/institutionen/der-gerichtshof-der-europaeischen-union
Hierdurch wird eine einheitliche und harmonisierte Anwendung des EU-Rechts in sämtlichen
Hierdurch wird eine einheitliche und harmonisierte Anwendung des EU-Rechts in sämtlichen
Um die Abschaltung von Nord Stream 1 und mögliche Solidaritätsmaßnahmen zu diskutieren, hat Tschechien für den 26. Juli einen außerordentlichen Energierat in Brüssel einberufen.
Vorstellung des Notfallplans der Europäischen Kommission für den Energiebereich wird
Am 30. August 2016 hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission für viel Aufsehen gesorgt. Mit ihrem sogenannten „Apple-Beschluss“ verpflichtete sie die Republik Irland knapp 13 Milliarden Euro Steuern vom Apple Konzern einzufordern. Mehr zum „Apple-Beschluss“ im nachfolgendem Beitrag.
Im Folgenden wird zunächst der Hintergrund des Apple-Beschluss kurz beleuchtet (2
Auf Betreiben der ZEIT Stiftung hat sich eine Gruppe von Initiator*innen sowie Unterstützer*innen gefunden, die am 5.12.2016 dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit eine Digitale Grundrechte Charta übergeben haben. Diese soll fortan als Diskussionsgrundlage dienen, wie die „digitale Welt“ zu gestalten ist. Die Notwendigkeit erwächst in den Augen der Autor*innen aus neuen Herausforderungen der technologischen Entwicklung für das gesellschaftliche Zusammenleben und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
So dann wird die Charta mit Entwicklungen ausgewählter Regulierung und Rechtsprechung
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das 14. Sanktionspaket gegen Russland, Ukraine Hilfen, 30,6 Milliarden Euro für Deutschland, ökologische Agrar-& Viehwirtschaft sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Serbien.
Transport von Kriegsgütern den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen, wird
Das Jahr 2025 ist angebrochen, und auch für die Europäische Union stehen zahlreiche Aufgaben an. Neben den inneren und äußeren Herausforderungen, die es zu meistern gilt, gibt es in diesem Jahr zudem wichtige Jubiläen zu feiern.
Polens und Dänemarks, dürften folgende Themen im Fokus stehen: Mit hoher Priorität wird
EU-Förderung soll Bluttest zur Früherkennung von Bauchspeicheldrüsenkrebs ermöglichen. Mit 9,8 Millionen Euro fördert die EU das internationale Forschungsprojekt unter Leitung des UKE.
Das Projekt ist im Januar 2023 gestartet und wird für fünf Jahre laufen.
Eine Bachelorarbeit, die von unserem ehemaligen Praktikanten Tillmann Iwersen im Bachelorstudiengang „Politikwissenschaft“ der Universität Hamburg verfasst wurde.
Aus diesem Grund wird sich der Rational-Choice-Theorie angenommen.
Ein Mittel der außenpolitischen Einflussnahme sind Sanktionen, die die EU gegen Drittstaaten verhängen kann, wenn diese gegen Völkerrecht verstoßen. Wann können diese Maßnahmen eingesetzt werden und wie wirkungsvoll sind sie?
Dies wird auch ein erster zielführender Weg sein, wenn ein gedeihliches Miteinander
Am 16. Dezember 2024 haben sich die Außernminister:innen der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel getroffen. Beim Treffen stand nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Flucht des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad nach Moskau, der Umgang mit der Lage in Syrien im Vordergrund. Für die EU stellt sich nun die Frage, wie sich die Europäische Union zu den neuen Machthabern positioniert. Außerdem ging es bei dem Treffen um eine Einigung auf neue Sanktionen gegen Russland.
Seine Aufgabe wird es sein, mit den neuen Machthabern in Syrien Gespräche aufzunehmen