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Die Schiedsgerichtsbarkeit ist im Rahmen der aktuellen Verhandlungen über Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowie den Vereinigten Staaten (TTIP) ein immer wiederkehrendes Thema in der Öffentlichkeit. In diesem Beitrag soll kurz vorgestellt werden, welche Funktion und Stellung sie hat und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind. Dabei soll zunächst auf die private Schiedsgerichtsbarkeit und zum Schluss auf die Besonderheiten der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eingegangen werden.
In den §§ 1025 – 1028 ZPO wird zunächst der Anwendungsbereich, Zuständigkeiten sowie

Jedes Jahr im September hält der/die Präsident:in der Europäischen Kommission eine Rede über die aktuelle Lage der Union. Lesen Sie weiter, um mehr zu dem Ablauf der Rede herauszufinden.
September um neun Uhr wird im EU Parlament das vergangene Jahr und dessen Erfolge

Dieser Beitrag setzt sich mit den möglichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf den Status des britischen Überseegebiets Gibraltar auseinander.
endete erst nach mehr als 100 Tagen und 907 Todesopfern auf beiden Seiten.9 Auch wird

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das Inkrafttreten des weltweit ersten KI-Gesetzes, der Beschaffung von Mpox-Impstoff und der Unterstützung der EU bei den Waldbränden in Griechenland und Albanien.  
Intelligenz (KI-Systeme) in der Union im Einklang mit den Werten der Union festgelegt wird

Die folgenden Seiten sollen eine Übersicht über die Entschädigungsansprüche von Fluggästen nach der Fluggastrechte-Verordnung 261/2004/EG (kurz: Flug-VO) bieten.Der Aufsatz möchte es Ihnen ermöglichen, eine erste Bewertung vornehmen zu können, wann ein Entschädigungsfall vorliegt (juristisch: Tatbestand) und wenn ja, welche Entschädigungsansprüche sich daraus ergeben könnten (jur.: Rechtsfolge). Dabei kann hier nicht mehr als eine Orientierung geleistet werden, denn obwohl sich die Flug-VO als vermeintlich einfach und klar präsentiert, ist sie doch in ihrer Umsetzung äußerst kompliziert.
vor den Zivilgerichten1 durch Laien selten ohne rechtliche Beratung durchgeführt wird

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das 14. Sanktionspaket gegen Russland, Ukraine Hilfen, 30,6 Milliarden Euro für Deutschland, ökologische Agrar-& Viehwirtschaft sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Serbien.
Transport von Kriegsgütern den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen, wird

EU-Förderung soll Bluttest zur Früherkennung von Bauchspeicheldrüsenkrebs ermöglichen. Mit 9,8 Millionen Euro fördert die EU das internationale Forschungsprojekt unter Leitung des UKE.
Das Projekt ist im Januar 2023 gestartet und wird für fünf Jahre laufen. 

Das Jahr 2025 ist angebrochen, und auch für die Europäische Union stehen zahlreiche Aufgaben an. Neben den inneren und äußeren Herausforderungen, die es zu meistern gilt, gibt es in diesem Jahr zudem wichtige Jubiläen zu feiern.
Polens und Dänemarks, dürften folgende Themen im Fokus stehen: Mit hoher Priorität wird

In einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Spannungen und demokratischer Herausforderungen steht auch das Recht in der Europäischen Union unter Druck. 
Jetzt anmelden Beschreibung Zunehmend zeigt sich ein gefährliches Muster: Recht wird

Um die Abschaltung von Nord Stream 1 und mögliche Solidaritätsmaßnahmen zu diskutieren, hat Tschechien für den 26. Juli einen außerordentlichen Energierat in Brüssel einberufen.
Vorstellung des Notfallplans der Europäischen Kommission für den Energiebereich wird