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Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn

https://infopoint-europa.de/de/articles/sicherheit-in-europa

Am 1. Januar 2025 hat Polen den EU Ratsvorsitz für die kommenden sechs Monate übernommen. Zuvor hatte Ungarn den Ratsvorsitz inne. Polens Regierungschef Donald Tusk möchte im Rahmen des Ratsvorsitzes von Polen das Thema Sicherheit in der Vordergrund stellen. Es handelt sich um Polens zweite Ratspräsidentschaft nach 2011. 
Sicherheit als Leitthema In der ersten Jahreshälfte 2025 wird der Rat unter dem

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Schiedsgerichtsbarkeit: Überblick zum Schiedsverfahrensrechts unter Berücksichtigung der TTIP-Debatte

https://infopoint-europa.de/de/articles/schiedsgerichtsbarkeit-ueberblick-zum-schiedsverfahrensrechts-unter-beruecksichtigung-der-ttip-debatte

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist im Rahmen der aktuellen Verhandlungen über Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowie den Vereinigten Staaten (TTIP) ein immer wiederkehrendes Thema in der Öffentlichkeit. In diesem Beitrag soll kurz vorgestellt werden, welche Funktion und Stellung sie hat und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind. Dabei soll zunächst auf die private Schiedsgerichtsbarkeit und zum Schluss auf die Besonderheiten der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eingegangen werden.
In den §§ 1025 – 1028 ZPO wird zunächst der Anwendungsbereich, Zuständigkeiten sowie

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Rot-grünes Bündnis gewinnt Parlamentswahl in Frankreich

https://infopoint-europa.de/de/articles/rot-gruenes-buendnis-gewinnt-parlamentswahl-in-frankreich

Der Nouveau Front Populaire wurde bei der Parlamentswahl in Frankreich überraschend stärkste Kraft. Anders als die Umfragewerte erwarten ließen, belegte der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen nur den dritten Platz. Die wichtigsten Hintergründe.
Die Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit wird für Frankreich daher aller Voraussicht

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Entschädigungsansprüche im europäischen Fluggastrecht Eine Einführung in die Fluggast-VO 261/2004/EG

https://infopoint-europa.de/de/articles/entschaedigungsansprueche-im-europaeischen-fluggastrecht-eine-einfuehrung-in-die-fluggast-vo-261-2004-eg

Die folgenden Seiten sollen eine Übersicht über die Entschädigungsansprüche von Fluggästen nach der Fluggastrechte-Verordnung 261/2004/EG (kurz: Flug-VO) bieten.Der Aufsatz möchte es Ihnen ermöglichen, eine erste Bewertung vornehmen zu können, wann ein Entschädigungsfall vorliegt (juristisch: Tatbestand) und wenn ja, welche Entschädigungsansprüche sich daraus ergeben könnten (jur.: Rechtsfolge). Dabei kann hier nicht mehr als eine Orientierung geleistet werden, denn obwohl sich die Flug-VO als vermeintlich einfach und klar präsentiert, ist sie doch in ihrer Umsetzung äußerst kompliziert.
vor den Zivilgerichten1 durch Laien selten ohne rechtliche Beratung durchgeführt wird

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