Das Europäische Parlament hat beschlossen, die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Der Streitpunkt liegt in der Entscheidung der Kommission, eingefrorene Fördermittel in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben.
Klage ist eine seltene Maßnahme, die zeigt, wie ernst die Angelegenheit genommen wird
Die EU-Kommission hat am 16. Juli ihren Plan eines Haushaltsrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt und hiermit für intensive und teils hitzige Debatten in den Mitgliedstaaten gesorgt.Wir haben diese aktuelle Entwicklung deshalb zum Anlass genommen, euch in diesem Artikel allgemein über den Haushalt der Europäischen Union und den mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen zu informieren. Insbesondere möchten wir beantworten, was EU-Haushalt und Haushaltsrahmen überhaupt sind, woher die Finanzmittel herkommen und was die rechtlichen Spielregeln bei deren Aufstellung sind.
Dieser Haushaltsplan wird vom EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union gemäß
Vom 6. bis 9. Juni 2024 bestimmten Wählerinnen und Wähler in ganz Europa ihre Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament. Wie geht es jetzt weiter und wann steht die neue EU-Kommission?
Die erste Plenartagung in der neuen Legislaturperiode des EU-Parlaments wird vom
Der Weg für die EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ist offen.
Den beiden Beitrittskandidaten wird in einem weiteren Schritt der Verhandlungsrahmen
Kroatien führt zum 1.Januar 2023 den Euro ein.
Träger und Förderer Referendariat Kontakt Kroatien führt den Euro ein Kroatien wird
Im Frühjahr 2019 kam es zu europaweiten Protesten gegen eine befürchtete Zensur auf Youtube, Facebook und anderen Sozialen Medien, die aufgrund einer in Abstimmung befindlichen Gesetzesänderung zum Urheberrecht antizipiert wurde. Ein Überblick über die Inhalte der Reform, die Kritik daran und mögliche Konsequenzen
Preview angezeigt werden.[8] Durch Art. 13 des Entwurfs wird festgelegt, dass der
Die EU ruft in manchen Jahren „europäische Jahre“ aus, in denen sie auf bestimmte Themen aufmerksam machen will. Hier gibt es eine Übersicht über die Europäischen Jahre seit 2021.
Mit Sensibilisierungskampagnen wird der länderübergreifende Austausch über Themen
Eine Übersicht der Träger und Förderer des Info-Point Europa. Diese umfasst Zuwendungsgeber:innen, Unterstützer:innen und Partner:innen.
unterstützt von: Trägerorganisation Der Europe Direct Info-Point Europa Hamburg wird
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist im Rahmen der aktuellen Verhandlungen über Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowie den Vereinigten Staaten (TTIP) ein immer wiederkehrendes Thema in der Öffentlichkeit. In diesem Beitrag soll kurz vorgestellt werden, welche Funktion und Stellung sie hat und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind. Dabei soll zunächst auf die private Schiedsgerichtsbarkeit und zum Schluss auf die Besonderheiten der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eingegangen werden.
In den §§ 1025 – 1028 ZPO wird zunächst der Anwendungsbereich, Zuständigkeiten sowie
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz im Fokus Für die kommenden sechs Monate wird
