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Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn

https://infopoint-europa.de/de/articles/sicherheit-in-europa

Am 1. Januar 2025 hat Polen den EU Ratsvorsitz für die kommenden sechs Monate übernommen. Zuvor hatte Ungarn den Ratsvorsitz inne. Polens Regierungschef Donald Tusk möchte im Rahmen des Ratsvorsitzes von Polen das Thema Sicherheit in der Vordergrund stellen. Es handelt sich um Polens zweite Ratspräsidentschaft nach 2011. 
Sicherheit als Leitthema In der ersten Jahreshälfte 2025 wird der Rat unter dem

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Der sog. „Upload-Filter“ und die Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt der EU

https://infopoint-europa.de/de/articles/der-sog-upload-filter-und-die-reform-des-urheberrechts-im-digitalen-binnenmarkt-der-eu

Im Frühjahr 2019 kam es zu europaweiten Protesten gegen eine befürchtete Zensur auf Youtube, Facebook und anderen Sozialen Medien, die aufgrund einer in Abstimmung befindlichen Gesetzesänderung zum Urheberrecht antizipiert wurde. Ein Überblick über die Inhalte der Reform, die Kritik daran und mögliche Konsequenzen
Preview angezeigt werden.[8] Durch Art. 13 des Entwurfs wird festgelegt, dass der

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Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034

https://infopoint-europa.de/de/articles/der-haushalt-der-eu

Die EU-Kommission hat am 16. Juli ihren Plan eines Haushaltsrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt und hiermit für intensive und teils hitzige Debatten in den Mitgliedstaaten gesorgt.Wir haben diese aktuelle Entwicklung deshalb zum Anlass genommen, euch in diesem Artikel allgemein über den Haushalt der Europäischen Union und den mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen zu informieren. Insbesondere möchten wir beantworten, was EU-Haushalt und Haushaltsrahmen überhaupt sind, woher die Finanzmittel herkommen und was die rechtlichen Spielregeln bei deren Aufstellung sind.
Dieser Haushaltsplan wird vom EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union gemäß

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Schiedsgerichtsbarkeit: Überblick zum Schiedsverfahrensrechts unter Berücksichtigung der TTIP-Debatte

https://infopoint-europa.de/de/articles/schiedsgerichtsbarkeit-ueberblick-zum-schiedsverfahrensrechts-unter-beruecksichtigung-der-ttip-debatte

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist im Rahmen der aktuellen Verhandlungen über Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowie den Vereinigten Staaten (TTIP) ein immer wiederkehrendes Thema in der Öffentlichkeit. In diesem Beitrag soll kurz vorgestellt werden, welche Funktion und Stellung sie hat und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind. Dabei soll zunächst auf die private Schiedsgerichtsbarkeit und zum Schluss auf die Besonderheiten der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eingegangen werden.
In den §§ 1025 – 1028 ZPO wird zunächst der Anwendungsbereich, Zuständigkeiten sowie

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