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Dieser Beitrag behandelt die Frage, welchen Wert der Raum ohne Binnengrenzen innerhalb der EU hat und unter welchen Voraussetzungen Binnengrenzkontrollen anlässlich des Flüchtlingssturms ausnahmsweise wieder eingeführt werden könnten.Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs im deutsch-französisch-luxemburgischen Dreiländereck bei Schengen (Luxemburg) auf der Obermosel auf dem Fahrgastschiff Princesse Marie-Astrid das Schengener Übereinkommen. Für dieses historische Ereignis wurde Schengen ausgewählt, da es einen Knotenpunkt in der Mitte Europas bildet. Dieser Ausgangspunkt des sog. Schengen-Raums hat seine letzte Überarbeitung 2006 erfahren durch den sog. Schengener Grenzkodex[1] (im Folgenden: Grenzkodex). Gemäß Art. 22 dieses Grenzkodexes gilt, was für viele Europäer selbstverständlich ist: Die EU-Binnengrenzen können unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind demnach rechtfertigungsbedürftig. Diesbezügliche Ausnahmevorschriften finden sich im Grenzkodex anhand derer sich auch die Schließung aufgrund eines etwaigen Flüchtlingsstromes messen lassen müsste. 
Teilweise wird ange­bracht, dass es sich um Recht­fertigungsgründe ähnlich den in

Ein Überblick über die aktuelle Debatte über den Einsatz und dem künftigen technischen Potenzial von Drohnen und autonomen Waffensystemen sowie verschiedene Ansätze zur Bewertung deren Vereinbarkeit mit ethischen und rechtlichen Grundsätzen. 
die Menschenwürde 12.04.2023 Der Einsatz autonomer, unbemannter Waffensysteme wird

Dieser Beitrag versucht mit Vorurteilen hinsichtlich eines europäischen Demokratiedefizits aufzuräumen und die demokratische Legitimation der EU genauer zu beleuchten. Es soll aufgezeigt werden, warum die EU in vielerlei Hinsicht demokratisch legitimiert ist, wie jede:r einzelne Unionsbürger:in die Union durch Ausübung ihres/seines Wahlrechts mitgestalten kann und warum eine Teilnahme an der unmittelbar bevorstehenden Wahl von großer Bedeutung ist.
bestehenden Institutionsgefüge nicht hinreichend gewährleistet sei.[1] Argumentiert wird

Beschreibung der Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas.
Dennoch wird insbesondere jungen Menschen eine besondere Rolle zukommen, da deren

Vom 6. bis 9. Juni 2024 bestimmten Wählerinnen und Wähler in ganz Europa ihre Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament. Wie geht es jetzt weiter und wann steht die neue EU-Kommission? 
Die erste Plenartagung in der neuen Legislaturperiode des EU-Parlaments wird vom

Die 27. UN-Klimakonferenz fand dieses Jahr, vom 07. bis zum 20. November in Scharm al- Scheich, in Ägypten statt. Es wurde der Aufbau eines Fonds beschlossen, der die Länder finanziell unterstützen soll, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen. Ein schrittweiser Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle fand jedoch keinen Platz in der Abschlusserklärung. Ein neuer Podcast beleuchtet die Ursachen und Folgen klimabedingter Migration.
Nun wird eine Kommission gebildet, die den Umfang des Fonds bestimmen soll.

Auf dem Gipfeltreffen zwischen EU und Südafrika in Kapstadt haben beide Seiten vereinbart, Gespräche über eine neue Generation von Handelsabkommen aufzunehmen – eine Partnerschaft für sauberen Handel und saubere Investitionen.
Der größte Teil des Pakets – 4,4 Milliarden Euro – wird in Projekte zur Förderung

Das Europäische Parlament hat beschlossen, die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Der Streitpunkt liegt in der Entscheidung der Kommission, eingefrorene Fördermittel in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben.
Klage ist eine seltene Maßnahme, die zeigt, wie ernst die Angelegenheit genommen wird

Der Infopoint Europa bildet im Rahmen der Initiative Erswahlprofis des HAUS RISSEN, Wahlhelfer:innen für die Europawahl am 9.Juni 2024 in Hamburg aus. 
Beim Rollenspiel wird der Tag im Wahllokal nachgestellt Die Initiative Erstwahlprofis

Kroatien führt zum 1.Januar 2023 den Euro ein.
Träger und Förderer Referendariat Kontakt Kroatien führt den Euro ein Kroatien wird